FPÖ – Heinreichsberger: Nicht mehr zeitgemäßes Jahrzehnte altes Projekt der ÖBB soll umgesetzt werden

FPÖ – Heinreichsberger: Nicht mehr zeitgemäßes Jahrzehnte altes Projekt der ÖBB soll umgesetzt werden

SPÖ, Neos und ÖBB haben sich auf Kosten der Anrainer durchgesetzt

„Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Jänner 2026 entschieden, dass das umstrittene Projekt „Attraktivierung Verbindungsbahn“ – der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wien-Hütteldorf und Wien-Meidling – unter Auflagen umgesetzt werden darf. Beschwerden von Bürgerinitiativen und Anrainenden wurden abgewiesen, eine ordentliche Revision am Verwaltungsgerichtshof bleibt jedoch offen“, so FPÖ-Hietzing Bezirksparteiobmann Georg Heinreichsberger

Heinreichsberger wünscht sich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Organisationen eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs, damit der lange Weg durch Behörden und Gerichte sowie die mangelnde inhaltliche Debatte über die Qualität der Planung nicht beendet sind.

Bereits im Jahr 2024 hatten sich Bürgerinitiativen wie „Verbindungsbahn-besser“ klar positioniert: Sie seien nicht grundsätzlich gegen einen leistungsfähigen Öffi-Ausbau, jedoch gegen die vorliegende Planung, die nach ihrer Ansicht nicht zeitgemäß, ökologische Zielsetzungen verfehlend und städtebaulich problematisch sei. Diese Kritik umfasste unter anderem:

* Massive Eingriffe in Grünraum und zu hohe Zahlen an zu fällenden Bäumen, die von den Initiativen als ungenau bzw. unterschätzt bezeichnet wurden.
* Unzureichende Integration von Rad- und Fußverkehr und fehlende überzeugende Querungs- bzw. Mobilitätskonzepte für Hietzing, insbesondere für lokale Alltagswege.
* Mangelnde Transparenz und Einbindung der Bewohner in bereits laufende Planungen und Verfahren, die von Anrainerseite teils als „Fassade“ der Bürgerbeteiligung kritisiert wurden.
* Rechtliche und fachliche Einwände gegen die Grundlagen der UVP-Unterlagen, darunter widersprüchliche Verkehrszahlen und fehlende Verkehrsanalyse.

Auch lokale Bezirksvertreter argumentierten in der Vergangenheit, dass der Bezirk durch die gegenwärtige Planung „technisch und optisch zerschnitten“ werde und alternative Trassenführungen oder Tieflegung nicht berücksichtigt wurden.

Die Bürgerinitiativen hatten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung formal Beschwerde eingelegt und den UVP-Bescheid bis zum Bundesverwaltungsgericht begleitet. Das Gericht hat nun zwar die Projektumsetzung unter Auflagen bestätigt, doch das Projekt bleibt nicht ohne rechtliche Vorbehalte. „Der Kampf um eine zeitgemäße, ökologisch verantwortbare und sozial ausgewogene Verkehrsplanung ist nicht beendet. Ich fordere weiterhin eine substantielle und transparente Debatte über Inhalte“, schließt Heinreichsberger, der sich hinter die Bürger Hietzings stellt.

Freiheitliche Partei Wien
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