FPÖ – Ranzmaier: „Italienischer Senat entlarvt nationalistische Schlagseite der Autonomiereform – Österreich muss als Schutzmacht handeln“

FPÖ – Ranzmaier: „Italienischer Senat entlarvt nationalistische Schlagseite der Autonomiereform – Österreich muss als Schutzmacht handeln“

Nach Senatsdebatte braucht es endlich Haltung statt Wegschauen in der Südtirol-Politik

Mit scharfen Worten reagierte FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier auf die Debatte im italienischen Senat zur Südtirol-Autonomiereform: „Wer die Wortmeldungen der Regierungsparteien in Rom ernsthaft liest, erkennt rasch: Diese Reform wird nicht aus dem Geist des Minderheitenschutzes argumentiert, sondern aus einem zunehmend rückwärtsgewandten minderheitenfeindlichen Selbstverständnis heraus.“ Im Senat sei die Autonomie nicht als Schutzinstrument für die deutsch- und ladinischsprachige Volksgruppe diskutiert worden, sondern als Beweis italienischer Souveränität, nationaler Einheit und staatlicher Großzügigkeit. „Wenn Vertreter der italienischen Regierungsparteien offen betonen, dass Südtiroler Besonderheiten nur deshalb akzeptabel seien, weil sie dem italienischen Nationalstaat dienen, dann ist das ein Alarmsignal – nicht nur für Südtirol, sondern auch für Österreich als Schutzmacht“, warnte Ranzmaier.

Besonders problematisch sei, dass zentrale Eingriffe – etwa die Verankerung des Begriffs „Alto Adige“ auch in der deutschen Bezeichnung, die Aufweichung der Ansässigkeitsklausel oder die Umdeutung des Proporzes – in Rom explizit als Korrektur zugunsten italienischer Interessen gefeiert wurden. „Das ist keine Autonomiestärkung, sondern eine ideologische Umdeutung – und damit ein direkter Angriff auf den Kern des Minderheitenschutzes, bei dem Österreich als Schutzmacht nicht tatenlos zusehen kann“, so Ranzmaier. Nachdem der Reformtext nun offiziell an Österreich übermittelt wird, sieht Ranzmaier die Regierungsparteien in der Pflicht: „Jetzt ist es mit den Ausreden vorbei. Österreich muss seine Schutzmachtinteressen endlich geltend machen – kritisch, eigenständig und nicht als verlängerter Arm der römischen Sprachregelung.“

Dafür brauche es aber auch eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung. „Es ist ein politischer Skandal, dass über ein Jahr nach der Nationalratswahl der Südtirol-Unterausschuss nach wie vor den Toren des Parlaments sitzt und durch Spielchen innerhalb der Regierung blockiert wird. Wer es ernst meint mit Südtirol und der Schutzmachtrolle, muss diesen Ausschuss unverzüglich konstituieren und einberufen. Alles andere ist Schutzmacht in Sonntagsreden – aber nicht in der Realität“, stellte Ranzmaier klar, der abschließend festhält: „Die Debatte im italienischen Senat zeigt deutlich, wie unterschiedlich Rom und Wien diese Reform eigentlich zu bewerten hätten. Gerade deshalb braucht es jetzt Haltung, parlamentarische Kontrolle und eine aktive Schutzmachtpolitik. Südtirol darf nicht zur inneritalienischen Angelegenheit degradiert werden – und Österreich darf dabei nicht schweigend zusehen.“

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