FPÖ – Schwaighofer: „Mediennarrativ über DÖW-Bericht als Fake-News entlarvt!“

FPÖ – Schwaighofer: „Mediennarrativ über DÖW-Bericht als Fake-News entlarvt!“

Freiheitlicher Sprecher für Linksextremismus weist auf sinkende Verurteilungsquote hin und kritisiert ‚Haltungs-Industrie‘

Als „jährliches Propagandaschauspiel eines linken Netzwerks“ kritisierte heute der FPÖ-Linksextremismussprecher NAbg. Sebastian Schwaighofer den vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) präsentierten „Rechtsextremismusbericht“. Die mediale Inszenierung eines angeblich „starken Anstiegs bei rechtsextremen Taten“ sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und entbehre jeder faktischen Grundlage. „Was hier von linken Vorfeldorganisationen und dem zwangsgebührenfinanzierten ORF als ‚Anstieg von Straftaten‘ verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung eine absolute Falschmeldung. Es ist eine Schande, wie mit semantischen Tricks und manipulierten Zahlen versucht wird, die Bevölkerung in die Irre zu führen und politische Stimmung gegen die Opposition zu machen“, so Schwaighofer.

Der freiheitliche Abgeordnete verwies auf die offiziellen Zahlen des Justizministeriums, die ein völlig anderes Bild zeichnen: „Hier wird der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen gestreut. Man wirft mit dem Begriff ‚Tathandlung‘ um sich und erweckt den Eindruck, Österreich versinke im braunen Sumpf, während die Fakten eine völlig andere Sprache sprechen: Die Zahl der Anzeigen mag leicht gestiegen sein, aber die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen ist sogar deutlich von 240 auf 178 Fälle gesunken! Die Verurteilungsquote ist von über neun auf sechs Prozent eingebrochen. Das ist keine seriöse Analyse, das ist billige Panikmache auf Kosten der Steuerzahler.“ Für Schwaighofer sei dies der durchschaubare Versuch, ein politisches Narrativ zu konstruieren, das mit der Realität nichts zu tun habe.

„Das eigentliche Ziel dieser jährlichen Inszenierung ist vollkommen klar: Es geht darum, ein Bedrohungsszenario zu konstruieren, um die FPÖ als angeblichen ‚parteipolitischen rechtsextremen Arm‘ zu diffamieren und Wähler zu verunsichern. Wenn der ORF in seinem Beitrag dann nahtlos von diesen manipulierten Zahlen auf Herbert Kickl und den völlig legitimen Begriff der Remigration schwenkt, wird die infame Absicht überdeutlich. Das pseudowissenschaftliche DÖW, finanziert mit Steuergeld, agiert hier nicht als wissenschaftliche Einrichtung, sondern als Wahlkampfhelfer der Verlierer-Koalition und ihrer medialen Verbündeten“, erklärte Schwaighofer. Diese „Haltungs-Industrie“ lebe davon, eine Gefahr herbeizuschreiben, um die eigene Existenz und die Förderungen zu rechtfertigen.

Abschließend forderte der FPÖ-Sprecher Konsequenzen: „Dieser Missbrauch von Steuergeld für parteipolitische Zwecke muss ein Ende haben. Wir fordern die sofortige Streichung der Subventionen für das DÖW und andere linke Vorfeldorganisationen, die sich als ‚Forschungs-Einrichtungen‘ tarnen. Österreich braucht keine staatlich finanzierte Gesinnungspolizei, sondern eine Politik, die die echten Sorgen der Bürger ernst nimmt. Als einzige Kraft werden wir diesem Treiben nach der Wahl ein Ende bereiten und den linken Sumpf trockenlegen!“

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