Gödl: FPÖ kann Kickls Scheitern als Innenminister nach wir vor nicht verwinden

Gödl: FPÖ kann Kickls Scheitern als Innenminister nach wir vor nicht verwinden

Innenminister Karner und Volkspartei stehen für strikten Migrationskurs – Showpolitik und Verantwortungslosigkeit sind Kennzeichen der Freiheitlichen

“Die FPÖ kann das Scheitern von Herbert Kickl als Innenminister offensichtlich nach wie vor nicht verwinden. Während die Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner für einen strikten Migrationskurs stehen, produzieren die Freiheitlichen weiter heiße Luft und verweigern sich zum Schaden der Menschen der Arbeit für Österreich”, stellt Ernst Gödl, ÖVP-Sprecher für Sicherheit, Integration und Migration, klar. Um das zu erkennen, reiche in Blick auf die erfolgreiche Arbeitsbilanz von Innenminister Gerhard Karner, sagt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete, der dabei vor allem die Zahl der Außerlandesbringungen im Jahr 2025 hervorhebt: “Insgesamt mussten 14.156 Menschen unser Land verlassen. Das entspricht 39 Personen pro Tag und ist die höchste Zahl, die es innerhalb eines Jahres in Österreich bisher gegeben hat.” Klar sei, dass jene, die in Österreich Straftaten begehen oder bei denen es keinen Asylgrund gibt, das Land wieder verlassen müssen.

Das zeige eindrucksvoll, dass die federführend von der Volkspartei gesetzten Schritte wirken, so Gödl, der weiters betont: “Mit dem Stopp des Familiennachzugs haben wir beispielsweise eine wesentliche Maßnahme gesetzt, die Wirkung zeigt. Die FPÖ hat hier ihre Zustimmung verweigert. Die trotzigen Anwürfe des Kollegen Darmann sind also nicht viel mehr als der untaugliche Versuch, das politische Totalversagen der vor jeder Verantwortung flüchtenden Kickl-FPÖ zu kaschieren.” Im Gegensatz dazu arbeiten die Regierung und der Innenminister konsequent weiter, das würden auch die weiter sinkenden Zahlen bei den Asylanträgen belegen: So hat es im vergangenen Jahr 16.284 Asylanträge gegeben, was einem Rückgang um 36 Prozent zum Jahr 2024 mit noch 25.360 Asylanträgen und einem Rückgang um 72,5 Prozent zum Jahr 2023 mit 59.232 Asylanträgen entspricht.

“Und die Verschärfungen bei der Migrationspolitik finden auch mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket eine Fortsetzung. Mit der Österreich-Charta wird die Integration vorangetrieben und Asylberechtigte werden zur Einhaltung unserer Regeln und Werte verpflichtet. Daneben tragen wir für die verstärkte Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer Sorge – mittels Rückführzentren in Drittstaaten im Rahmen des Asylpakts, was zur erleichterten Abschiebung illegaler Migranten beiträgt”, so Gödl. Abschließend unterstreicht der ÖVP-Mandatar: “Die Volkspartei ist die Sicherheitspartei Österreichs. Die Freiheitlichen verweigern hingegen jede konstruktive Arbeit und täuschen die Menschen.” (Schluss)

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