ÖVP – Figl: Rot-Pinke Regierungsklausur liefert keine Entlastung – Wienerinnen und Wiener werden weiter geschröpft

ÖVP – Figl: Rot-Pinke Regierungsklausur liefert keine Entlastung – Wienerinnen und Wiener werden weiter geschröpft

Statt Reformen und Entlastung gibt es weiterhin hauptsächlich heiße Luft – Neos bleiben weiter ernsthafte Antworten im Bildungsbereich schuldig

„Nach der rot-pinken Regierungsklausur bleibt vor allem eines festzuhalten: Für die Wienerinnen und Wiener gibt es weiterhin keine Entlastung. Während SPÖ und Neos über ‚starke Wirtschaft‘ sprechen, spüren die Menschen und Betriebe in dieser Stadt vor allem die erhöhten Belastungen von SPÖ und Neos“, reagiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, auf die Ergebnisse der Klausur der Wiener SPÖ-Neos-Stadtregierung und weiter: „Statt umfassenden Reformen gibt es weiterhin hauptsächlich heiße Luft. Das ist mehr als nur enttäuschend für alle Leistungsträger in unserer Stadt.“

„In den vergangenen Monaten hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung eine Belastung nach der anderen beschlossen: höhere Gebühren und Abgaben, der erhöhte Wohnbauförderungsbeitrag – der zu Recht als SPÖ-Neos-Leistungssteuer bezeichnet wird – höhere Parkgebühren und steigende Ticketpreise bei den Wiener Linien. Es gibt aber keinen einzigen ernstzunehmenden Entlastungsschritt“, so Figl. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat damit genau das Gegenteil dessen getan, was in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten notwendig wäre.

„Während Betriebe durch Rot-Pink mit steigenden Lohnnebenkosten und immer mehr Bürokratie kämpfen, präsentiert die Stadtregierung bei ihrer Klausur erneut hauptsächlich Überschriften statt Lösungen“, kritisiert Figl. Auch das wiederholte Selbstlob von SPÖ und Neos kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wien bei wirtschaftlicher Dynamik seit Jahren hinterherhinkt. „Wer ständig von Wirtschaftsmotor spricht, aber gleichzeitig neue Gebühren einführt und Entlastungen blockiert, verliert den Blick für die Realität der Menschen“, so Figl weiter.

Vor allem die Neos bleiben weiterhin konkrete Reformen für die Kinder dieser Stadt schuldig. Der von der Volkspartei geforderte Deutschförderplan ist umgehend umzusetzen, ebenso eine umfassende Neuaufstellung im Bereich der Kindergärten sowie bei der Kinder- und Jugendhilfe. Nur so können Förderskandale im Ressort der Neos endlich der Vergangenheit angehören. Ein ernsthafter Zukunftsplan für Wien fehlt bei SPÖ und Neos weiterhin völlig.

Die Wiener Volkspartei fordert daher einen klaren Kurswechsel: Keine neuen Belastungen, echte Entlastung für arbeitende Menschen und Betriebe, weniger Bürokratie und deutlich schnellere Verfahren. „Wien braucht endlich eine Politik, die Leistung stärkt statt sie zu bestrafen. Alles andere ist den Wienerinnen und Wienern nicht mehr zumutbar“, so Figl abschließend.

Presse & Kommunikation
Telefon: 01/515 43 230
E-Mail: presse@wien.oevp.at
Website: https://wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender