FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP kriminalisiert über Innenministerium Menschen, die an zwei Geschlechter glauben!“

FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP kriminalisiert über Innenministerium Menschen, die an zwei Geschlechter glauben!“

Zwei Geschlechter oder Meinung, Ausländer sollten sich integrieren: All das punziert die ÖVP durch Bericht als ‚rechtsextrem‘ – Steuergeldmissbrauch zur Bekämpfung der Opposition

„Was Innenminister Karner und seine ÖVP über das DÖW jetzt veröffentlichen lassen, ist ein handfester Skandal! Menschen, die an zwei biologische Geschlechter glauben, die für traditionelle Familienwerte stehen oder die meinen, dass sich Zuwanderer an unsere Kultur anzupassen haben, werden plötzlich zu ‘Rechtsextremen’ abgestempelt und das mit Steuergeld und unter dem Deckmantel staatlicher Sicherheit!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz mit scharfen Worten den sogenannten „Rechtsextremismusbericht 2024“.

Der Bericht, der im Auftrag des ÖVP-geführten Innenministeriums erstellt wurde, sei laut Schnedlitz nichts anderes als ein schwarz-rot-pinker eingefärbter Versuch, die demokratische Opposition und Millionen normaldenkender Bürger mundtot zu machen. „Die ÖVP betreibt hier mit Hilfe einer fragwürdigen ‘wissenschaftlichen’ Institution politische Propaganda gegen jeden, der nicht links blinkt. Wer konservative Meinungen vertritt, wer sich gegen Genderwahn oder Massenmigration ausspricht, wird öffentlich an den Pranger gestellt – das ist nicht nur gefährlich, das ist demokratiepolitisch brandgefährlich!“

Schnedlitz sieht in diesem Vorgehen einen „möglichen Missbrauch öffentlicher Mittel und eine versteckte Form der Parteienfinanzierung“. Man sollte auch rechtlich prüfen, „ob hier Steuergeld zweckentfremdet wurde.“

„Man muss sich das einmal vorstellen: In einem angeblichen Sicherheitsbericht heißt es sinngemäß, wer für Integration statt Parallelgesellschaften ist, ist rechtsextrem. Wer für Familie, Heimat und christliche Werte steht und unbiologische Fakten vertritt, ist rechtsextrem. Wo leben wir denn bitte? Die ÖVP rückt hier Millionen normaldenkender Menschen durch Missbrauch des Innenministeriums in Richtung Kriminal“, so Schnedlitz weiter.

Die Freiheitlichen fordern daher nicht nur eine sofortige öffentliche Klarstellung durch ÖVP-Innenminister Karner und seinen Rücktritt, sondern auch eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Skandals: „Wenn das Innenministerium Berichte finanziert, die zur politischen Verfolgung Andersdenkender dienen, dann ist das nicht mehr nur ein Problem des Ministers, dann ist das ein Angriff auf unsere Demokratie und ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Diese ÖVP dreht völlig durch. So etwas wird es mit uns nicht geben und wir werden da nicht zur Tagesordnung übergehen!“

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