FPÖ – Haider zum EU-Indien-Handelsabkommen: Erst prüfen, dann entscheiden – Landwirtschaft muss ausgenommen bleiben

FPÖ – Haider zum EU-Indien-Handelsabkommen: Erst prüfen, dann entscheiden – Landwirtschaft muss ausgenommen bleiben

Transparenz, Schutz der Landwirtschaft und gleiche Wettbewerbsbedingungen sind rote Linien

Anlässlich der für morgen angekündigten Unterzeichnungsschritte der EU-Kommission zum Handelsabkommen mit Indien mahnt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider zu größter Sorgfalt und Transparenz: „Wir werden dieses Abkommen erst dann bewerten können, wenn der konkrete Text vorliegt. Die entscheidende Frage lautet: Was will Kommissionspräsidentin von der Leyen da morgen unterschreiben? Die Verhandlungen sind noch gar nicht abgeschlossen, daher wurde das Abkommen auch noch gar nicht an das EU-Parlament übermittelt. Und dann wird es sicher noch ein Jahr dauern, bis das Parlament einen Beschluss gefasst hat“, so der FPÖ-Abgeordnete. „Geheimverhandlungen und Vorfestlegungen lehnen wir ab.“

Besonders klar sei die Position der Freiheitlichen beim Schutz der europäischen Land- und Lebensmittelwirtschaft: „Die Landwirtschaft muss ausgenommen bleiben. Die Kommission darf nicht denselben Fehler wie bei Mercosur wiederholen“, stellt Haider klar.

Gleichzeitig erkennt die FPÖ mögliche Chancen für andere Bereiche: „Für die europäische Industrie kann ein faires, ausgewogenes Abkommen Chancen eröffnen. Ein Markt von rund zwei Milliarden Konsumenten ist zweifellos attraktiv – aber nur, wenn unsere Qualitätsstandards nicht unter die Räder kommen. Auch unsere Abhängigkeit von China in bestimmten Wirtschaftssektoren kann durch ein Abkommen mit Indien reduziert werden. Besonders die durch die katastrophalen Vorgaben des schädlichen Green Deal schwer angeschlagene europäische Automobilindustrie würde von einer Senkung der derzeit 110-prozentigen indischen Zölle auf europäische Autos enorm profitieren“ weiß Haider, der auch Verkehrssprecher der “Patriots for Europe”-Fraktion im EU-Parlament ist.

„Ein Handelsabkommen darf kein Blankoscheck für die Kommission sein. Transparenz, Schutz der Landwirtschaft und gleiche Wettbewerbsbedingungen sind für uns die roten Linien. Daran wird dieses Abkommen zu messen sein“, betont Haider abschließend.

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