FPÖ – Darmann zu „SPÖ-Spionage-Prozess“: „Babler soll angeblichen Ott-Ausschluss offenlegen!“

FPÖ – Darmann zu „SPÖ-Spionage-Prozess“: „Babler soll angeblichen Ott-Ausschluss offenlegen!“

Nach eigener Aussage vor Gericht ist der mutmaßliche Spion noch immer SPÖ-Mitglied Seit der Vorwoche wird dem mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott der Prozess gemacht.

Erstmals sitzt damit die SPÖ und gleichzeitig eine amtierende Regierungspartei wegen Spionage vor Gericht. Wie der Angeklagte, für den die Unschuldsvermutung gilt, selbst im Prozess nämlich zu Protokoll gab, sei er nach wie vor aufrechtes SPÖ-Mitglied. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann ist das höchst bedenklich und man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: „Jetzt ist SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler gefordert, sich zu äußern und alles offenzulegen. Wir haben es mit einem ‚SPÖ-Spionage-Prozess‘ zu tun – die SPÖ sitzt in der Regierung und hat dadurch Zugang zu hochsensiblen Informationen. Die Roten haben die Parteimitgliedschaft bereits öffentlich bestätigt, behaupten aber, dass diese nun nicht mehr aufrecht sei. SPÖ-Chef Babler muss jetzt Licht ins Dunkel bringen, denn es steht Aussage gegen Aussage: Die SPÖ spricht davon, Ott ausgeschlossen zu haben, dieser bestreitet das und behauptet, bis heute Teil der SPÖ zu sein. Wenn man bedenkt, dass die Geheimdienste im Verantwortungsbereich eines SPÖ-Staatssekretärs liegen, dann schrillen alle Alarmglocken!“

Nicht genug, dass mit Babler ein bekennender Lenin-Fan SPÖ-Chef sei – nun sitze mit Egisto Ott auch ein Genosse wegen mutmaßlicher Russland-Spionage im Gerichtssaal. Darmann forderte daher sofortige und lückenlose Aufklärung durch Babler: „Hier geht es um die nationale Sicherheit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie das aktuelle Verhältnis von Ott zur SPÖ ist. Wann wurde er angeblich ausgeschlossen? In welchem Gremium wurde dieser Ausschluss beschlossen? Wann und wie wurde Egisto Ott über seinen angeblichen Ausschluss informiert? Wurde das schriftlich gemacht? Wenn ja: Wo ist dieses Schreiben? Es muss umgehend alles offengelegt und veröffentlicht werden!“

Solange diese Dinge alle unklar sind und der „SPÖ-Spionage-Prozess“ läuft, müsse der Innenminister dafür Sorge tragen, dass keine heiklen Informationen an SPÖ-Regierungsmitglieder gehen. FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann: „Das bedeutet auch, dass zumindest SPÖ-Staatssekretär Leichtfried ab sofort von seinem Tätigkeitsbereich abgezogen werden muss. Ein Genosse kann hier keine Verantwortung tragen, während ein anderer Genosse wegen auf der Anklagebank sitzt, weil er für eine fremde Macht spioniert haben soll. Das geht sich einfach nicht aus.“

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