FPÖ – Dieringer: „WhatsApp-Einstufung ist gefährlicher Präzedenzfall“

FPÖ – Dieringer: „WhatsApp-Einstufung ist gefährlicher Präzedenzfall“

Die EU-Kommission stuft WhatsApp als „Very Large Online Platform“ ein – und bringt damit erstmals einen privaten Nachrichtendienst unter das strenge DSA-Regime. Für Elisabeth Dieringer ist das ein Angriff auf die digitale Freiheit in Europa.

„Die Einstufung von WhatsApp als sogenannte ‚sehr große Online-Plattform‘ ist ein weiterer Schritt der EU in Richtung digitaler Überwachung und Zensur“, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer. Die Plattform, die primär für private Kommunikation genutzt werde, werde damit zum Spielball der Brüsseler Regulierungswut.

Laut EU-Kommission begründet sich die Einstufung mit der Funktion „Channels“, über die öffentlichen Inhalte verbreitet werden können. „Das ist eine durchschaubare Ausrede. In Wahrheit wird ein privater Nachrichtendienst unter das Regime des Digital Services Act (DSA) gezwungen – mit weitreichenden Konsequenzen für die Meinungsfreiheit“, so Dieringer.

Bereits Facebook, Instagram und andere Plattformen stehen unter dem Verdacht, Inhalte im Auftrag der EU zu filtern. Nun reiht sich auch WhatsApp ein, trotz der Tatsache, dass der Großteil der Nutzer den Dienst für private Nachrichten verwendet. „Das zeigt, wie beliebig und politisch motiviert die Kriterien der Kommission mittlerweile sind“, kritisierte Dieringer.

WhatsApp ist der erste Messaging-Dienst, der unter die striktesten DSA-Vorgaben fällt – weitere könnten folgen. Dieringer warnt: „Wer glaubt, dass es hier nur um Plattformen geht, irrt gewaltig. Brüssel will Kontrolle über die Kommunikation der Bürger – und das ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar.“

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