FPÖ – Hafenecker: „Während das Justizministerium vorbildlich liefert, blockiert Karner weiter Aufklärung im Pilnacek-U-Ausschuss“

FPÖ – Hafenecker: „Während das Justizministerium vorbildlich liefert, blockiert Karner weiter Aufklärung im Pilnacek-U-Ausschuss“

Brisant: Anruf Pilnaceks bei Hafenecker taucht nicht in den Akten auf – warum?

Die Übermittlung der Smartwatch-Auswertung gestern Nachmittag durch das Bundesministerium für Justiz (BMJ) im Rahmen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses zeige laut FPÖ-Generalsekretär, Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, ein Bild mit zwei völlig unterschiedlichen Gesichtern: Einerseits eine kooperative Justiz, andererseits ein blockierendes Innenministerium unter ÖVP-Führung.

„Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die umfassende, rasche Arbeit des Justizministeriums und des beauftragten Gutachters loben. Die Auswertung der Smartwatch-Daten ist sehr professionell und aufschlussreich. Wir sind gerade dabei, die Daten im Detail zu sichten, und es ergeben sich bereits jetzt hochinteressante Fragestellungen. Ich hoffe sehr, dass uns der Gutachter für Detailfragen im Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen wird“, so Hafenecker. Die Auswertungen der Messengerdienste wie etwa Signal würden dem Vernehmen nach noch folgen – so laut Medienberichten der Kronen Zeitung. Dabei soll es sich um tausende Seiten an Chats handeln, in denen sich Pilnacek mit zahlreichen Personen ausgetauscht haben soll.

Umso vernichtender fiel die Kritik am Bundesministerium für Inneres unter Innenminister Gerhard Karner aus: „Was sich im BMI abspielt, ist ein beispielloser Anschlag auf die parlamentarische Kontrolle und den Rechtsstaat. Während das Justizministerium seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung vorbildlich nachkommt, hat Karner sein Ministerium zu einer Festung der Vertuschung umgebaut. Der alte Smartwatch-Bericht, der längst auf dem Tisch des Ausschusses hätte liegen müssen, wird nach wie vor unter Verschluss gehalten. Uns wird nicht nur die alte Auswertung der Smartwatch, sondern auch das Einvernahmeprotokoll des Baggerfahrers vorenthalten. Das ist keine Schlamperei – das ist systematisches Zurückhalten von Beweismitteln auf höchster Ebene!

Der freiheitliche Fraktionsführer stellte auch die Glaubwürdigkeit der bisherigen Ermittlungsarbeit in Frage: „Besonders brisant ist die Frage, warum das Landeskriminalamt behauptet hat, auf der Smartwatch seien keine relevanten Daten zu finden gewesen. Demgegenüber geht aus dem neuen Gutachten eindeutig hervor, dass die Smartwatch nicht nur eine ganze Reihe von Messdaten abgespeichert hat, aus denen sich nicht zuletzt auch Vitaldaten ableiten lassen, sondern dass darüber hinaus auch Anrufe und Nachrichten gespeichert wurden. Hier stellt sich also die Frage, warum man hier zu derart widersprüchlichen Endergebnissen gekommen ist. Das werden wir im Untersuchungsausschuss diskutieren müssen.“

In diesem Zusammenhang verweist Hafenecker auf besondere Fragen, die sich im Rahmen der uns vorliegenden Akten ergibt: „Ich weiß mit absoluter Sicherheit, dass ein kurzer Anruf zwischen Christian Pilnacek und mir in der ungarischen Botschaft stattgefunden hat – es ging um einen simplen Nummernaustausch. Dieser Anruf müsste in den Daten aufscheinen, ist aber nirgends zu finden. Das wirft die Frage auf, warum dieser Eintrag fehlt. Auch dem werden wir im Ausschuss jedenfalls auf den Grund gehen!“

Abschließend forderte Hafenecker volle Transparenz und wies auf das Ablenkungsmanöver der ÖVP hin: „Die Volkspartei behauptet, das Justizministerium sei für die Herausgabe des alten Smartwatch-Berichts zuständig. Fakt ist aber: Der alte Bericht liegt im Innenministerium – und Karner hält ihn weiterhin unter Verschluss. Wenn das BMJ ein zweites Gutachten problemlos freigibt, warum sollte dann ausgerechnet das alte Gutachten zurückgehalten werden? Karner muss endlich Farbe bekennen und alle Unterlagen liefern. Wir werden nicht locker lassen, bis sämtliche Akten auf dem Tisch liegen!“

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