FPÖ – Steger: „Klage gegen Gasimportstopp aus Russland ist Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität!“

FPÖ – Steger: „Klage gegen Gasimportstopp aus Russland ist Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität!“

Gegen den Widerstand der Slowakei und Ungarns haben die EU-Staaten gestern den vollständigen Importstopp von Erdgas aus Russland bis spätestens Ende 2027 endgültig beschlossen. Die angekündigten Klagen der beiden Staaten beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bewertet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ausdrücklich positiv: „Ein Importverbot für russisches Gas gefährdet nicht nur die Energiesicherheit einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich, Ungarn oder der Slowakei, sondern wird in ganz Europa das Problem hoher und international nicht konkurrenzfähiger Energiepreise dramatisch verschärfen. Umso bedenklicher ist es, dass die EU dieses Vorhaben mittels eines rechtlichen Tricks mit qualifizierter Mehrheit durchgedrückt hat, anstatt – wie bei Sanktionsmaßnahmen üblich – auf einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten zu setzen.“

Steger kritisiert in diesem Zusammenhang auch die österreichische schwarz-rot-pinke Bundesregierung, die dieses Vorgehen aus Brüssel hin zu einem vollständigen Russland-Gasimportstopp sogar noch aktiv unterstützt hat: „Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt klar fest, dass die Nationalstaaten selbst darüber entscheiden dürfen, welche Energieträger sie verwenden. Allein schon deshalb hätte die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen müssen, um ein klares Zeichen gegen das fortschreitende systematische Aushebeln nationalstaatlicher Souveränität zu setzen. Doch auch im Sinne einer verlässlichen, leistbaren und stabilen Versorgungssicherheit wäre entschiedener Widerstand gegen dieses Vorhaben notwendig gewesen. Genau das hätte sich die österreichische Bevölkerung erwartet und auch verdient.“

Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete eine grundlegende Kurskorrektur in der europäischen Energie- und Sanktionspolitik: „Es braucht eine Rückbesinnung auf ökonomische Vernunft, die strikte Wahrung unserer Neutralität sowie eine konsequente Rückeroberung nationaler Energiehoheit. Anstatt ideologiegetriebener Experimente braucht Europa leistbare Energie, um unseren Wohlstand zu sichern und nicht schrittweise in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit abzurutschen.“

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