Gödl ad Hafenecker: Nur weil man etwas in der Dauerschleife brüllt, wird es nicht wahr

Gödl ad Hafenecker: Nur weil man etwas in der Dauerschleife brüllt, wird es nicht wahr

Justiz hat Smartwatch-Bericht an U-Ausschuss geliefert – FPÖ-Angriffe auf Polizei und Innenministerium unerträglich

„Nur weil man wie die FPÖ etwas in der Dauerschleife brüllt, wird es nicht wahr“, stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl zu den wiederholten substanzlosen Anwürfen des blauen Mandatars Hafenecker klar. Klar sei, so der ÖVP-Abgeordnete, dass in laufenden Ermittlungsverfahren nur die Justiz Inhalte weitergeben darf, das Justizressort hätte dementsprechend auch gehandelt und konform mit der Verfahrensordnung den Smartwatch-Bericht mit über 1.000 Seiten an den Untersuchungsausschuss geliefert.

Gödl abschließend: „Die FPÖ setzt ihre unerträglichen Angriffe auf die Polizei und das Innenministerium unvermindert fort und schadet so dem Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte. Dem stellen wir uns als Volkspartei entschieden entgegen, die Freiheitlichen sind aufgefordert, diese Attacken unverzüglich einzustellen.“ (Schluss)

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