Österreichische Abfallwirtschaft fordert faire Rahmenbedingungen im Emissionshandel

Österreichische Abfallwirtschaft fordert faire Rahmenbedingungen im Emissionshandel

DER EUROPÄISCHE EMISSIONSHANDEL (EU ETS) IST EINES DER ZENTRALEN INSTRUMENTE ZUR REDUKTION VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION. MIT DER NUN VORGESEHENEN AUSWEITUNG AUF DEN SEKTOR ABFALLVERBRENNUNG STEHT AUCH DIE ÖSTERREICHISCHE ABFALLWIRTSCHAFT VOR WEITREICHENDEN VERÄNDERUNGEN. DER GRUNDSÄTZLICHE NUTZEN EINER KLIMAPOLITISCHEN CO₂-BEPREISUNG IST BEKANNT, DER SEKTOR ABFALLWIRTSCHAFT WARNT JEDOCH VOR FEHLANREIZEN UND UNWIRKSAMEN BELASTUNGEN GEGENÜBER SYSTEMEN, DIE WESENTLICHE ÖFFENTLICHE LEISTUNGEN FÜR KREISLAUFWIRTSCHAFT UND ENTSORGUNGSSICHERHEIT ERBRINGEN.

ABFALLVERBRENNUNG ALS UNVERZICHTBARER ECKPFEILER

In Österreich fallen jährlich rund 2,6 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle an, die nicht recyclingfähig sind. Der überwiegende Teil davon wird in Abfallverbrennungsanlagen energetisch verwertet – und ersetzt damit fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl in der Fernwärme- und Stromerzeugung. „Unsere Anlagen sind kein Industriebereich im klassischen Sinn. Wir entsorgen Abfälle, die niemand sonst verwerten kann, und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Energieversorgung“, betont DR. ALEXANDRA LOIDL, Präsidentin der VÖA – Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe. „Eine pauschale Belastung durch hohe CO₂-Kosten greift hier zu kurz.“

BELASTUNG DER GEBÜHRENZAHLERINNEN UND GEBÜHRENZAHLER

Da die Abfallwirtschaft nicht im globalen Wettbewerb steht, wie etwa die Stahl- oder Aluminiumindustrie, können zusätzliche Kosten nur über Müllgebühren weitergegeben werden. Haushalte und Kommunen müssen daher mit erheblichen Mehrkosten rechnen.

„Diese Kosten würden direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergehen – ohne dass dadurch mehr Klimaschutz entsteht“, kritisiert LOIDL. „Denn die Abfälle müssen entsorgt werden, unabhängig vom Preis der Emissionsrechte.“

FORDERUNG NACH AUSGLEICHSMECHANISMEN

Die kommunale Abfallwirtschaft spricht sich deshalb für eine Anpassung der EU-Regeln aus. Notwendig sind:

* Berücksichtigung der öffentlichen Aufgabe der Abfallentsorgung im EU ETS,
* Einführung von Ausgleichsmechanismen, um Haushalte und Gemeinden nicht überproportional zu belasten,
* Anrechnung der Klimavorteile durch Ersatz fossiler Energieträger und Rückgewinnung von Metallen aus Schlacken,
* Förderung der Abfallvermeidung und Stärkung des Recyclings, um Wertstoffe aus Verbrennungsrückständen zu gewinnen.

ÖSTERREICHS ABFALLWIRTSCHAFT LEISTET BEITRAG ZUR KLIMANEUTRALITÄT

Unbestritten ist, dass auch die Abfallwirtschaft ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten muss. Zudem investieren Betreiber massiv in Effizienzsteigerungen und Wärmerückgewinnung. In Zukunft werden auch CO₂-Abscheidungstechnologien (Carbon Capture) eine große Herausforderung sein. „Wir wollen Teil der Lösung sein. Dafür brauchen wir aber Rahmenbedingungen, die realistische Transformationspfade ermöglichen und unsere Rolle als Garant für Entsorgungssicherheit anerkennen“, so LOIDL.

ÖSTERREICH UND EUROPA BRAUCHEN PRAGMATISCHE LÖSUNGEN

Die Abfallwirtschaft warnt vor einer Verschiebung von Restmengen ins Ausland, sollte das EU ETS zu einseitigen Mehrkosten in Österreich führen. Nicht nur ökologisch, sondern auch standortpolitisch wäre dies kontraproduktiv. „Der Emissionshandel darf nicht zur Gefahr für eine funktionierende Daseinsvorsorge werden. Ziel muss ein ökologisch sinnvoller, ökonomisch tragfähiger und sozial verträglicher Weg zur Klimaneutralität sein“, fasst ALEXANDRA LOIDL das gemeinsame Resümee der Branche zusammen.

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Sabine Pöhacker, MSc.
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