Grüne/Hammer: Angriffe der FPÖ auf den Rechtsextremismusbericht sind durchschaubar und perfide

Grüne/Hammer: Angriffe der FPÖ auf den Rechtsextremismusbericht sind durchschaubar und perfide

Die FPÖ ist nicht die verfolgte Unschuld, sondern der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Österreich

Dass Rechtsextreme nicht gerne als solche bezeichnet werden wollen, ist nichts sonderlich Neues. Auch die Angriffe der FPÖ auf den Rechtsextremismusbericht und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sind immer wiederkehrende perfide Angriffe auf die Wissenschaft und den Rechtsstaat.

„Anstatt dass Hafenecker und die FPÖ versuchen, den vom Innenministerium und Justizministerium beauftragten Rechtsextremismus-Bericht ernst zu nehmen und ihre darin aufgezeigten Verbindungen zum Rechtsextremismus zu überdenken, schlagen sie wieder einmal wild um sich und präsentieren sich als Opfer“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Das sind nichts weiter als die üblichen Taschenspielertricks der FPÖ, wo mit Fake-Zahlen jongliert wird. Denn inhaltlich sind sie weder in der Position noch in der Lage, den Bericht zu kritisieren.“

Die FPÖ versucht sich als Opfer darzustellen, während sie im selben Atemzug politische Gegner als Feinde markiert, die man „in die Luft sprengen“ wolle, wie Herbert Kickl beim Neujahrstreffen der FPÖ in Klagenfurt in Bezug auf die aktuelle Bundesregierung wetterte.

Unter Schwarz-Blau war es die FPÖ, die den Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums abgeschafft hat. Umso wichtiger war es, dass unter Grüner Regierungsbeteiligung der Bericht nach 20 Jahren wieder eingeführt wurde.

In ihrem durschaubaren Versuch, das wissenschaftlich renommierte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands zu diskreditieren, misst die FPÖ auf einmal mit zweierlei Maß: Während man bei rassistischer Hetze gegen ‚Ausländer‘ gerne auf Anzeigenstatistiken zurückgreift, ist das bei rechtsextremen Tathandlungen auf einmal ein Problem.

„Die FPÖ ist schon längst zum politischen Arm des Rechtsextremismus geworden. Das zeigt auch der Bericht deutlich auf. Der Versuch von Hafenecker & Co., dem Bericht die Wissenschaftlichkeit abzuerkennen, wirkt dann doch etwas bizarr. Eine Partei, die mitten in einer Pandemie statt einer Impfung die Einnahme von Entwurmungsmittel für Pferde empfiehlt und die den menschengemachten Klimawandel leugnet, sollte sich mit Tipps zur Wissenschaftlichkeit nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“, hält Hammer fest.

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