FPÖ – Schnedlitz: „Zahlungen an Ukraine sofort einstellen statt neuem 3-Millionen-Geschenk!“

FPÖ – Schnedlitz: „Zahlungen an Ukraine sofort einstellen statt neuem 3-Millionen-Geschenk!“

FPÖ-Generalsekretär fordert sofortigen Zahlungsstopp an die Ukraine – ÖVP-Kanzler Stocker verschenkt mitten in der Budgetkrise Steuergeld

Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die jüngsten Ankündigungen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der via Social Media weitere 3 Millionen Euro an Steuergeldern für die Ukraine zugesagt hat. Für die Freiheitlichen ist diese Vorgangsweise der endgültige Beweis dafür, dass die Volkspartei den Bezug zur Realität und zur eigenen Bevölkerung vollständig verloren habe.

Schnedlitz fand dazu deutliche Worte: „Es ist eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers! Während unsere eigenen Leute nicht mehr wissen, wie sie sich das Heizen oder den Wocheneinkauf leisten sollen und der Staatshaushalt in Trümmern liegt, wirft Stocker mit Steuer-Millionen um sich, als gäbe es kein Morgen. Das ist kein Akt der Solidarität, das ist purer Verrat an den Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Republik. Wir fordern, dass jede einzelne Zahlung in dieses korruptionsanfällige Fass ohne Boden namens Ukraine sofort eingestellt wird. Unser Steuergeld gehört unseren Leuten und nicht in die Kassen einer Kriegspartei!“

Besonders verheerend sei laut dem FPÖ-Generalsekretär die politische Metamorphose der ÖVP. Anstatt als Korrektiv in der Regierung zu wirken, habe sich die Volkspartei die katastrophale Agenda der NEOS zu eigen gemacht. „Wer geglaubt hat, das einzige Sicherheitsrisiko sitze mit Meinl-Reisinger im Außenministerium, der hat sich gewaltig getäuscht. Die ÖVP ist mittlerweile in der Außenpolitik mehr pink als vernünftig und verkommt zum Geisterfahrer, auch auf der internationalen Bühne. Anstatt die NEOS-Ministerin einzufangen, macht sich Stocker selbst zum Handlanger dieser verantwortungslosen Geldvernichtungsmaschinerie. Die Schwarzen haben ihr Rückgrat offensichtlich an der Garderobe der Verlierer-Koalition abgegeben und verraten unsere immerwährende Neutralität für ein Schulterklopfen aus Kiew“, so Schnedlitz weiter.

Schnedlitz vermutet, dass Stocker sich nun als Gönner aufführt, um sich ähnlich der Außenministerin auch einen Ukraineorden – symbolisch und plakativ formuliert – mit Steuergeld zu erkaufen. „Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Wer unfähig ist, die eigene Bevölkerung zu entlasten, aber Millionen ins Ausland verschenkt, hat in einer österreichischen Regierung nichts mehr verloren. Stocker muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die ganze Versager-Regierung kann er aufgrund ihrer fehlenden Loyalität zur eigenen Bevölkerung gleich mitnehmen. Dafür geben wir ihm dann gern einen Orden, denn damit würde er für Österreich einen wahren Befreiungsschlag setzen“, so Schnedlitz, und weiter: „Stocker und seine gesamte Regierungsmannschaft haben bewiesen, dass ihnen das Hemd des Herrn Selenskyj näher ist als der Rock der österreichischen Steuerzahler. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis diese Politik gegen das eigene Volk beendet ist!“, betonte Schnedlitz abschließend.

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