Social Media-Verbot: Für LH Kaiser braucht es tiefgreifendere Maßnahmen

Social Media-Verbot: Für LH Kaiser braucht es tiefgreifendere Maßnahmen

LH Kaiser, LR Reichmann: „Social-Media-Verbot für Jugendliche kann nur eine kurzfristige Notwehrmaßnahme sein – Europa muss endlich die Ursachen bekämpfen“

In der aktuellen österreichweiten und europäischen Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche sprechen sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Kinder- und Jugendschutzreferent LR Peter Reichmann für einen differenzierten und vor allem nachhaltigen Zugang aus.

„Ein zeitlich befristetes Social-Media-Verbot für Jugendliche kann im äußersten Fall eine kurzfristige Notwehrmaßnahme sein, um akute Gefahren einzudämmen. Es bekämpft jedoch ausschließlich Symptome – nicht die Ursachen der immer weiter ausufernden Risiken, die von mehr oder weniger unkontrollierten Plattformen ausgehen“, stellt Kaiser klar.

Der Kärntner Landeshauptmann verweist darauf, dass er bereits im vergangenen Jahr auf europäischer Ebene eindringlich darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Europäische Union wirksame und verbindliche Maßnahmen setzen müsse, um Kinder, Jugendliche und die liberale Demokratie insgesamt zu schützen. „Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen und damit auch unsere solidarische, demokratische Gesellschaft nachhaltig schützen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo die Probleme entstehen: bei den Geschäftsmodellen und Algorithmen großer Plattformen wie TikTok, Snapchat, X und anderer“, so Kaiser.

Aus Sicht des Landeshauptmannes braucht es eine deutliche Weiterentwicklung und Verschärfung des Digital Services Act (DSA). Ziel müsse es sein, Plattformbetreiber gesetzlich zu verpflichten, durch klare algorithmische Steuerung das Hochladen, Verbreiten und gezielte Verstärken von kinder-, jugend- und demokratiegefährdenden Inhalten ebenso wie von verhetzender, extremistischer und faschistischer Propaganda wirksam zu unterbinden.

Auch Kärntens Kinder- und Jugendschutzreferent LR PETER REICHMANN unterstreicht die Dringlichkeit entschlossenen Handelns: „Wir sehen tagtäglich, mit welchen massiven psychischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Belastungen Kinder und Jugendliche durch bestimmte Inhalte und Dynamiken in sozialen Medien konfrontiert sind. Ein pauschales, altersbeschränktes Verbot allein greift zu kurz. Entscheidend ist, dass Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene dort geschützt werden, wo sie sich tatsächlich aufhalten – auf den Plattformen selbst“, betont Reichmann. Er unterstützt daher den neuerlichen Vorstoß von Landeshauptmann Peter Kaiser für klare gesetzliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene: „Plattformen dürfen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang vor Klickzahlen, Reichweite und Profiten haben.“

„Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie einige Tech-Milliardäre – teils gemeinsam mit oder unterstützt von politischen Anarchisten und Demokratiefeinden – die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen sowie die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts gefährden“, warnt LH Peter Kaiser.

Europa habe die Verantwortung und auch die Macht, hier entschlossen zu handeln. „Es geht nicht um Zensur, sondern um den Schutz von Menschen, um demokratische Werte und um die Zukunft kommender Generationen. Wegschauen ist keine Option mehr“, so Kaiser und Reichmann abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender