Die Parlamentswochen vom 2. bis 13. Februar 2026
Die Parlamentswochen vom 2. bis 13. Februar 2026
Bundesrat, Untersuchungsausschuss, internationaler Termin
Kommende Woche berät der Bundesrat über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats und auch sein EU-Ausschuss tagt. In der zweiten Februarwoche setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen unter anderem mit dem früheren Abgeordneten und Buchautor Peter Pilz fort.
MITTWOCH, 4. FEBRUAR 2026
Von 4. bis 5. Februar findet im Rahmen des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Nikosia statt. Von Seiten des österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Gernot Darmann und Reinhold Maier (beide FPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Maximilian Köllner (SPÖ) teilnehmen. Bei der Konferenz stehen Themen wie die Prävention und Bekämpfung von Schlepperkriminalität sowie Finanz- und Wirtschaftskriminalität im Mittelpunkt. (Zypern, Nikosia)
10 UHR: Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentiert Zyperns Botschafter Andreas Ignatiou die Prioritäten des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes. Die Mandatarinnen und Mandatare diskutieren zudem über einen Verordnungsvorschlag der Kommission im Hinblick
auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
DONNERSTAG, 5. FEBRUAR 2026
9 UHR: Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Justizministerin Anna Sporrer. Zur Debatte stehen dann jüngste Beschlüsse des Nationalrats wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, steuerliche Erleichterungen bei Überstunden und bei Feiertagsarbeit sowie die verpflichtende Sommerschule zur Sprachförderung für außerordentliche Schülerinnen und Schüler. (Parlament, Bundesratssaal)
MITTWOCH, 11. FEBRUAR 2026
10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit zwei Personen aus dem privaten Umfeld Pilnaceks fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
DONNERSTAG, 12. FEBRUAR 2026
9 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem früheren Abgeordneten und Buchautor Peter Pilz sowie mit Journalist Erich Vogl fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
(Schluss) keg
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