FPÖ – Kickl: „Rede voller Phrasen – Kanzler Stocker ist ein Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse!“

FPÖ – Kickl: „Rede voller Phrasen – Kanzler Stocker ist ein Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse!“

Regierungspolitik ist das Gegenteil von ‚Mut, Fleiß und Taten‘ – Volksbefragung über Ausgestaltung der Wehrpflicht gleich mit Frage über Ukraine-Gelder verbinden

Als „jährliche Märchenstunde voller Phrasen und Selbstbeweihräucherung“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl die Rede zur Lage der Nation von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Offenbar gelte für die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition das Motto: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“ Anders sei es nicht zu erklären, warum der Kanzler nach einem Jahr des Stillstands und des Versagens schon wieder mit den gleichen leeren Versprechungen vor die Österreicher trete. Die angekündigte Volksbefragung über das Modell von Wehrpflicht und Zivildienst sollte in den Augen Kickls erweitert werden: „Angesichts der Milliarden, die Österreich bereits direkt oder über die EU in die Ukraine überwiesen hat, sollte man die Menschen gleich fragen, ob weitere Steuergelder in die Ukraine fließen sollen.“

„Wer die Realität im Land mit den Märchen aus dem Bundeskanzleramt vergleicht, dem wird schwindelig. Kanzler Stocker hat eine ‚2-1-0-Formel‘ als sein großes Ziel ausgegeben und ist an allen Fronten kläglich gescheitert. Die Inflation ist meilenweit von zwei Prozent entfernt und frisst den Wohlstand der Familien, das Wirtschaftswachstum ist ein Wunschtraum und die Null-Toleranz gilt offenbar nur für die eigene Bevölkerung, während das Asyl- und Sicherheitsdesaster munter weitergeht. Diese Rede war der Offenbarungseid eines Kanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht und dem Land nichts mehr zu bieten hat als durchschaubare Propagandatricks“, so Kickl.

Die harten Fakten würden eine andere Sprache sprechen als der Kanzler, erklärte der FPÖ-Chef. Die Teuerungswelle rolle ungebremst über das Land, der Wirtschaftsstandort taumle und die illegale Masseneinwanderung habe Österreich fest im Griff. „Stocker will die Schilder aus der Auslage nehmen, stellt aber selbst das größte und verlogenste Schild von allen auf: Jenes, auf dem ‚Reformpartnerschaft‘ steht, während das Land im Chaos der Systemparteien versinkt. Er redet von ‚europäischer Souveränität‘ und meint die totale Unterwerfung unter den Brüsseler Zentralismus. Er schwadroniert von ‚geistiger Landesverteidigung‘, kapituliert aber vor dem Asyl-Ansturm und dem importierten politischen Islam. Das ist keine Politik für Österreich, das ist der Ausverkauf unserer Heimat“, zeigte sich Kickl empört.

Abschließend stellte der FPÖ-Bundesparteiobmann klar: „Österreich braucht keine jährliche Regierungserklärung, sondern eine Regierung, die für Österreich arbeitet. Stockers Gerede von ‚Mut, Fleiß und Taten‘ ist an Zynismus nicht zu überbieten, wenn man sich die Bilanz seiner Verlierer-Truppe ansieht: Zaudern, Zögern und Versagen auf ganzer Linie. Diese Regierung verliert Zeit, die unser Land nicht hat. Es ist höchste Zeit für einen echten Wechsel und eine freiheitlich geführte Regierung, in der die Sorgen der eigenen Bevölkerung an erster Stelle stehen. Es muss Schluss sein mit inhaltsleeren Phrasen!“

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