FPÖ – Hafenecker: „Ohne U-Ausschüsse gäbe es viele Verfahren gar nicht – genau das stört die ÖVP!“
FPÖ – Hafenecker: „Ohne U-Ausschüsse gäbe es viele Verfahren gar nicht – genau das stört die ÖVP!“
Scharfe Kritik übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, an den Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im heutigen Kurier-Interview als Kulisse für „Freizeit-Kriminalisten“ diffamiert.
„Der Untersuchungsausschuss ist kein Tatort-Set, sondern eines der wirksamsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Ohne Untersuchungsausschüsse wären zahlreiche politische Missstände niemals aufgearbeitet worden. Gerade manches gerichtliche Verfahren würde es ohne diese Vorarbeit überhaupt nicht geben. Das beweist das Verfahren kommenden Mittwoch, wo es um Postenschacher im Finanzamt Braunau geht“, betonte Hafenecker.
Im Zusammenhang mit dem Tod von Christian Pilnacek sei zudem bekannt, dass dieser in seinen letzten Stunden versucht haben soll, zahlreiche hochrangige ÖVP-Vertreter zu erreichen. Gleichzeitig stehen Gesprächsmitschnitte sowie mögliche Interventionsversuche aus dem ÖVP-Umfeld bei Pilnacek im Raum. „Das sind keine Unterstellungen, sondern politische Tatsachen, die einer lückenlosen parlamentarischen Aufklärung bedürfen“, hielt Hafenecker fest.
Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch, dass Stocker zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretär der ÖVP war und damit Teil jenes Machtzentrums, aus dem heraus offenbar versucht wurde, Einfluss zu nehmen. „Es liegt daher auf der Hand, dass parlamentarische Aufklärung niemanden ausnimmt und dass sich im Zuge der weiteren Arbeit auch die Ladung weiterer Auskunftspersonen aus diesem Umfeld ergeben kann“, so Hafenecker.
Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wer Untersuchungsausschüsse lächerlich macht, offenbart kein staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein, sondern ein Freizeit-Verständnis von Demokratie. Parlamentarische Kontrolle ist kein Hobby – sie ist Verfassungsauftrag.“
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