FPÖ – Hafenecker: „ORF-Privilegienstadl trockenlegen – Schluss mit Luxusgagen und Schülerabzocke!“

FPÖ – Hafenecker: „ORF-Privilegienstadl trockenlegen – Schluss mit Luxusgagen und Schülerabzocke!“

Freiheitliche begrüßen Rechnungshofprüfung – Kritik an Zensur, Doppelabkassieren durch OBS, roten Günstlingen und Demokratieabbau im Stiftungsrat

In ihrer heutigen Pressekonferenz übten FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA sowie der ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler deutliche Kritik an den Zuständen im Staatsfunk. Hafenecker verwies eingangs auf den viralen Erfolg des Lieds „Immer vorwärts FPÖ“ der John-Otti-Band, das „vom Platz 0 auf Platz 20 in die Austria Top 40 eingestiegen ist“ und damit internationale Stars hinter sich gelassen habe. Er zeigte sich gespannt, ob Ö3 diesen Erfolg heute Abend in der Sendung abbilden werde oder „ob man da Klitterung“ betreiben werde. Dies führe direkt zum Glaubwürdigkeitsproblem des Senders und den strukturellen Missständen, weshalb die FPÖ die nun angekündigte Prüfung durch den Rechnungshof ausdrücklich begrüße und eine solche bereits selbst vor Monaten gefordert habe.

„Es ist ja offenkundig, dass es gerade im Bereich der Finanzen massive Malversationen gibt“, so Hafenecker, der betonte, dass der Prüfzeitraum die Jahre 2020 bis 2025 sowie alle Tochtergesellschaften umfassen müsse. Besonders im Baubereich ortete der FPÖ-Mediensprecher Verschwendung: „Da gibt es halt so exemplarische Beispiele, wie etwa die Luxusportierloge um acht Millionen Euro, bei der man sich grundsätzlich die Frage stellen muss: Braucht es das?“

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik war die Gehaltsstruktur. „Wir wissen, dass 40 Prozent des Gesamtbudgets des ORF für Personalkosten aufgewendet werden und dass man dort 74 Mitarbeiter hat, die über 170.000 Euro im Jahr kassieren“, rechnete Hafenecker vor. Dies führe zu einem Durchschnittsgehalt von 100.000 Euro im ORF, während der österreichische Durchschnitt bei 40.000 Euro liege. „Während sich die Chefetagen die Taschen vollräumen und wirklich überhaupt kein Schamgefühl verspüren, werden die Mitarbeiter, die wirklich schauen, dass die Programme des ORF laufen, teilweise mit prekären Verträgen abgespeist“, kritisierte Hafenecker diesen „Privilegienstadl“ auf Kosten der Zwangssteuerzahler.

Auch die politische Schlagseite des Senders sei untragbar, etwa wenn eine ÖVP-Parteiveranstaltung mit einer „ZIB Spezial“ übertragen werde oder Wahlergebnisse in Portugal tendenziös geframed würden. „Dieser Gesinnungsjournalismus vom Küniglberg, der immer mit der moralinsauren Keule daherkommt, der geht mir wirklich auf die Nerven“, so Hafenecker deutlich.

ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler warnte vor den Vorgängen im Stiftungsrat im Hinblick auf die in sechs Monaten anstehende Wahl des Generaldirektors. Der Vorsitzende Lederer (SPÖ) versuche, Rechte der Stiftungsräte massiv zu beschneiden, etwa durch Redezeitbeschränkungen und die Abschaffung von Wortprotokollen: „Die Auskunfts- und Informationsrechte der Stiftungsratsmitglieder werden de facto abgeschafft.“ Zudem habe Lederer angekündigt, er wolle „in der Regierung Konsens über den neuen Generaldirektor“ suchen. „Er pilgert also zur Regierung und holt sich dort von der ÖVP den Auftrag, wer denn der nächste Generaldirektor zu sein hat. Das gilt es zu verhindern. Lederer ist der ‚beste Mann‘ der ÖVP im Stiftungsrat“, so Westenthaler.

Als „völlig irre“ bezeichnete das Mitglied des ORF-Stiftungsrats den Umstand, dass eine Stiftungsratssitzung nun in einer ÖVP-nahen PR-Agentur stattfinden solle, statt im ORF oder an einem neutralen Ort. Zudem thematisierte er die Unvereinbarkeit beim SPÖ-Stiftungsrat Dr. Meryn, der als Kontrollorgan gleichzeitig zahlreiche Sendungen im ORF moderiere und daraus einen persönlichen Vorteil ziehe. „Ein Stiftungsrat, der für die Aufsicht und die Kontrolle der Geschäftsführung da ist, kann nicht zugleich von derselben Geschäftsführung üppige Sendungsformate zugeschanzt bekommen“, so Westenthaler. Besonders empört zeigte sich Westenthaler über die Gebührenpraxis bei Schülerführungen. Obwohl der ORF 790 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe erhalte, verlange er von Schulklassen 165 Euro für eine Führung. „Zusätzlich zur Zwangsgebühr kommt jetzt noch das Zwangseintrittsgeld, das der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk einfach von Schülern oder vielmehr von deren Eltern abkassiert“, kritisierte Westenthaler diese „Abzocke“.

Abschließend wiesen Hafenecker und Westenthaler auf das Chaos bei der OBS hin, die Kostenexplosionen verzeichne und teilweise doppelt kassiere – bei Privathaushalten, an denen auch ein Unternehmen gemeldet sei: „Da wird einem schwummrig vor Augen, wie die sich dort einfach darüber hinwegsetzen.“

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