Grüne/Hammer: Prozess wegen NS-Wiederbetätigung zeigt, wie eng Teile der FPÖ mit Neonazi-Netzwerken verflochten sind
Grüne/Hammer: Prozess wegen NS-Wiederbetätigung zeigt, wie eng Teile der FPÖ mit Neonazi-Netzwerken verflochten sind
„Der heutige Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen Hans-Jörg Schimanek ist mehr als ein Einzelfall. Dass Ermittlungen zu einer militanten Neonazi-Gruppe direkt ins Umfeld der FPÖ führen, zeigt einmal mehr, wohin Herbert Kickl die FPÖ geführt hat: Zu einer Partei, die sich nie von ihren braunen Wurzeln gelöst hat und offenbar auch nicht lösen will“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Hans-Jörg Schimanek ist nicht irgendwer: Er ist der Bruder des FPÖ-Stadtrats und ehemaligen Büroleiters des Nationalratspräsidenten, René Schimanek, der ebenfalls wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt ist. In Hans-Jörg Schimaneks Umfeld sollen NS-Devotionalien und Propaganda mit nationalsozialistischen Inhalten gefunden worden sein. Dafür wurde er heute zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Prozess gegen René Schimanek findet am 11. März statt. Für beide Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
„Das zeigt einmal mehr, wie nah Teile der FPÖ an rechtsextremen Netzwerken stehen und wie lange diese Verharmlosung schon andauert“, meint Hammer und weiter: „Gerade deshalb ist das Verbotsgesetz ein unverzichtbares Schutzinstrument unserer Demokratie. Es zieht eine klare rote Linie gegen nationalsozialistische Propaganda, Wiederbetätigung und jede Form der Verherrlichung des NS-Regimes. Wer dieses Gesetz infrage stellt oder relativiert, handelt demokratiegefährdend.“
„Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr und der heutige Prozess zeigt, wie dringend entschlossenes politisches Handeln notwendig ist“, hält Hammer fest.
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