Februargedenken – Babler: „Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist unsere tägliche Aufgabe und Pflicht“

Februargedenken – Babler: „Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist unsere tägliche Aufgabe und Pflicht“

Babler: „Wehrhafte Demokratie ist immer soziale Demokratie“ – Seltenheim: „SPÖ entzieht Hass mit Maßnahmen für ein leistbares und sicheres Leben den Nährboden“

Heute gedenkt die Sozialdemokratie der Held*innen der Februarkämpfe 1934, die sich gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime zur Wehr setzten und für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ihr Leben ließen. Der 12. Februar 1934 markiert eine tiefe Zäsur in der Geschichte Österreichs – für die Republik, für die Sozialdemokratie und für die gesamte Arbeiter*innenbewegung. „Das Dollfuß-Regime hat die Sozialdemokratie zerschlagen, die freien Gewerkschaften verboten und eine austrofaschistische Diktatur errichtet. Die Ausschaltung des Parlaments 1933 und die Februarkämpfe 1934 haben Österreich grundlegend verändert“, betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach 1945 habe die SPÖ diese Republik erneut aufgebaut: „Wir standen und stehen immer auf der richtigen Seite. Auf der Seite der Demokratie, der Arbeitnehmer*innen und der Gerechtigkeit. Das ist unser historischer Auftrag.“ ****

Die SPÖ bekennt sich klar zu einer wehrhaften Demokratie. „Unsere Demokratie zu stärken ist unsere Verantwortung gegenüber jenen Genossinnen und Genossen, die in den Februarkämpfen ihr Leben ließen und gegenüber all jenen, die Frauenwahlrecht, Acht-Stunden-Tag, Gemeindebauten und den Rechtsstaat erkämpft haben“, betont Seltenheim. Eine wehrhafte Demokratie sei immer auch eine soziale Demokratie, so SPÖ-Vorsitzender Babler: „Mit gleichen Rechten, fairen Chancen und einem sicheren, guten Leben für alle. Dafür kämpft die Sozialdemokratie seit jeher. Diese Verantwortung endet nicht im Gedenken, sondern ist unsere tagtägliche Verpflichtung und Aufgabe. Wir ordnen die Verhältnisse und sorgen für Sicherheit, statt zu spalten“, so Babler. Der SPÖ-Chef warnt davor, dass Hass und Hetze wieder zunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die demokratische Kultur in Österreich gefährden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Diejenigen, die diesen Hass befeuern, haben einen Namen: die FPÖ mit Herbert Kickl. Sie greift Justiz, Medien und Zivilgesellschaft an, diskreditiert demokratische Institutionen und verfolgt einen autoritären Umbau unserer Demokratie nach dem Vorbild Orbans. Die FPÖ lebt von Problemen und hat kein Interesse an Lösungen.“

Gerade deshalb sei es entscheidend, dass die SPÖ in der Bundesregierung ist und Verantwortung übernommen hat. „Wir sorgen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wir treten Hetze entgegen und entziehen dem Hass den Nährboden. Mit Maßnahmen für ein leistbares Leben, mehr Sicherheit und konsequentem Vorgehen gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, so Seltenheim. Dazu zählen unter anderem Eingriffe bei Mieten und Energie- und Lebensmittelpreisen, die Verschärfung des Waffengesetzes, der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. (Schluss) ff/bj

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