FPÖ – Haider zum EU-Wirtschaftsgipfel: „Weiterwursteln statt echter Reformen“

FPÖ – Haider zum EU-Wirtschaftsgipfel: „Weiterwursteln statt echter Reformen“

EU trotz massiver Krise nicht zu echten Reformen bereit – Auch ÖVP-Kanzler Stocker reiht sich nahtlos in die Gruppe der Reformverweigerer ein

„Trotz der massiven Krise, in der sich Europa befindet, ist die EU zu keinerlei grundlegenden Reformen bereit“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich des derzeit im belgischen Alden Biesen stattfindenden Wirtschaftsgipfels der EU-Regierungschefs. Gebetsmühlenartig würden der Draghi- und Letta-Bericht zitiert, ohne dass es zu substanziellen Veränderungen komme. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Schließen der Innovationslücke seien zu inhaltsleeren Floskeln verkommen.

„Bestenfalls wird man an ein paar kleinen Schräubchen drehen und einen weiteren „Wirtschaftsweisen“ mit der Erstellung des nächsten Berichts beauftragen“, so Haider. Dass der de facto handlungsunfähige französische Präsident Macron einmal mehr die ebenso alte wie unsinnige Forderung nach neuen EU-Schulden erhebe, zeige sinnbildlich die totale Verkrustung der EU-Eliten.

„Weder wird man in Brüssel das weitere Streben nach Zentralisierung und Planwirtschaft noch den aberwitzigen Klimawahn und die daraus entstehenden Verwerfungen aufgeben. Dabei sind genau diese beiden Bestrebungen der schlimmste Hemmschuh für Europas Wirtschaft. So lange der Green Deal und die Brüsseler Regulierungswut nicht beendet werden, sehe ich schwarz“, stellt Haider fest.

Auch ÖVP-Bundeskanzler Stocker reihe sich nahtlos in die Gruppe der Reformverweigerer ein. „Stocker fordert eine Reduktion der Energiepreise, ist aber weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene bereit, etwas dafür zu tun“, meint Haider. Stocker stelle sich weder gegen die EU-CO2 Bepreisung noch hebe er die österreichische CO2-Steuer auf, die beide die Energiepreise nach oben treiben. „Es wird wie immer einfach weitergewurstelt, während uns China, die USA und andere immer schneller davonziehen“, schließt Haider.

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