SPÖ-Schieder: Rojava muss bestehen bleiben!

SPÖ-Schieder: Rojava muss bestehen bleiben!

EU-Parlament verurteilt in Resolution Gewalt in Syrien und knüpft finanzielle Unterstützung an den Schutz von Minderheitenrechten

Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Lage in Nordsyrien verabschiedet, nachdem es zu Angriffen der syrischen Armee auf kurdisch dominierte Gebiete gekommen war. Die Resolution verurteilt die Gewalt gegen Zivilist:innen, fordert humanitäre Korridore, insbesondere für die immer noch belagerte Stadt Kobane, und stellt klar, dass jede politische oder wirtschaftliche Annäherung an Syrien strikt an die Wahrung von Minderheitenrechten geknüpft sein muss. SPÖ-EU-Abgeordneter und Vorsitzende der kurdischen Arbeitsgruppe Andreas Schieder betont: „Die Kurdinnen und Kurden sind ein Volk, das seit Jahrhunderten unterdrückt, instrumentalisiert und immer wieder um seine politischen Rechte betrogen wurde. Trotz dieser langen Geschichte des Verrats haben sich Kurd:innen dem Terror des Islamischen Staates entgegengestellt und unter großen Opfern für die Sicherheit Syriens aber auch für die Sicherheit Europas gekämpft. Mitten in den Wirren des Krieges ist es ihnen dabei gelungen, eine Selbstverwaltung aufzubauen, in der Kurd:innen, Araber:innen, Christ:innen und andere Gemeinschaften friedlich zusammenleben konnten. Rojava wurde damit zu einem Hoffnungsschimmer im Nahen Osten und zu einem möglichen Modell für ein demokratisches, sozial gerechtes und gleichberechtigtes Syrien.” ****

Schieder weiter: „Als Rojava dann jedoch von der syrischen Armee und islamistischen Milizen angegriffen wurde, hat der Westen die Kurd:innen im Stich gelassen. Wer aber glaubt, auf diese Weise Frieden schaffen zu können, irrt. Denn wenn uns die Geschichte des Nahen Ostens eines gelehrt hat, dann, dass mit der Unterdrückung von Minderheiten kein Staat zu machen ist. Syrien kann nur dann ein stabiler Staat werden, wenn es nicht auf autoritäre Zentralisierung setzt, sondern auf föderale Strukturen, die Vielfalt anerkennen. Das bedeutet vor allem, dass die Autonomieregion Rojava bestehen bleiben muss. Als Europäische Union und als einer der größten Geldgeber Syriens tragen wir Verantwortung, nicht wegzusehen, wenn Kurd:innen, Alawit:innen oder Drus:innen ermordet werden. Daher müssen wir unsere finanzielle Unterstützung an klare Bedingungen knüpfen, die den Schutz von Minderheiten garantieren.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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