Hanger: Kickl-FPÖ scheitert an Fakten

Hanger: Kickl-FPÖ scheitert an Fakten

Pilnacek-Untersuchungsausschuss offenbart politisches Totalversagen der Freiheitlichen Partei Österreichs

„Das nun vorliegende, mehr als 110 Seiten umfassende gerichtsmedizinische Gutachten bestätigt eindeutig, was die zuständigen Behörden schon vor mehr als zwei Jahren festgestellt haben: Mag. Christian Pilnacek ist ertrunken. Und: Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, keinen Hinweis auf ein Tötungsdelikt und somit keine Grundlage für die von der FPÖ monatelang geschürten Spekulationen und Verschwörungstheorien“, erklärt der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger.

Das unabhängige Gutachten der Leiterin des Instituts für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck kommt zu dem klaren Ergebnis, dass weder eine unfallkausale noch eine fremdverschuldete Todesursache vorliege. Vielmehr spreche die Befundlage am ehesten für ein suizidales Ertrinken.

„Damit ist nicht nur schwarz auf weiß belegt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt von Beginn an richtig eingeordnet haben, sondern auch, dass die Unterstellungen der FPÖ jeder sachlichen Grundlage entbehren. Über Monate hinweg wurden Polizisten, Staatsanwälte und Sachverständige öffentlich diffamiert – ohne Beweise, aber mit maximaler politischer Lautstärke“, so Hanger.

Die Rechtslage im gegenständlichen, aber auch in allen anderen vergleichbaren Fällen ist mehr als klar: „Die Anordnung einer Obduktion setzt keinen Anfangsverdacht voraus. Sie ist bereits dann ausdrücklich zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod durch eine Straftat verursacht worden ist (§ 128 Abs 2 StPO). Genau das ist hier geschehen. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten gehandelt, um mögliche Anhaltspunkte für eine Straftat zu prüfen.“

Diese Prüfung hat – wie nun auch das neue Gutachten bestätigt – nicht den geringsten Hinweis auf das Vorliegen von Fremdverschulden ergeben. „Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat sind weitergehende Ermittlungen gesetzlich weder vorgesehen noch zulässig. Das ist Ausdruck des Legalitätsprinzips. Alles andere wäre Amtsmissbrauch und schon gar nicht gibt es hier einen politischen Ermessensspielraum. Wer dennoch so tut, als wäre etwas vertuscht oder bewusst nicht untersucht worden, betreibt gezielte Desinformation.“

„Peter Pilz, der sich nach wie vor als Wegbereiter für die Verschwörungserzählungen der Kickl-FPÖ betätigt, ist ebenfalls krachend gescheitert. Unter dem Deckmantel der seriösen Aufklärung verbreitet er die wildesten Spekulationen und diskreditiert Ermittlungsbehörden. Zuerst ging er auf die Polizistinnen und Polizisten los, dann auf die Staatsanwaltschaften Krems und Eisenstadt und nun auf die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie es den Hinterbliebenen, aber auch den Menschen geht, die er kriminalisiert, ist Pilz völlig egal.“

Abschließend betont Hanger: „Wer trotz klarer Faktenlage weiter mit haltlosen Theorien operiert, schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Die FPÖ ist einmal mehr an den Fakten gescheitert und der Pilnacek-Untersuchungsausschuss zeigt die Unfähigkeit und hemmungslose Pietätlosigkeit der freiheitlichen Partei auf dem Rücken von unschuldigen Menschen.“

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