FPÖ – Kickl/Darmann zum Jahrestag des Villacher Terroranschlags: „Trauer und Erinnerung an ein vermeidbares Blutbad!“
FPÖ – Kickl/Darmann zum Jahrestag des Villacher Terroranschlags: „Trauer und Erinnerung an ein vermeidbares Blutbad!“
FPÖ gedenkt der Opfer und rechnet mit politischem Versagen ab: Statt Asyl-Festung zu bauen, wurde Bevölkerung mit Überwachungspaketen gegängelt
Ein Jahr ist es her, dass ein islamistischer Terroranschlag in der Villacher Innenstadt das Leben eines 14-jährigen Schülers auslöschte und fünf weitere Menschen teils schwer verletzte. Für FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann ist der 15. Februar ein Tag der Trauer, aber auch ein Tag der Erinnerung an die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung in fundamentalen Fragen der Sicherheitspolitik. Die Tat sei kein schicksalhaftes Ereignis, sondern die traurige und blutige Konsequenz des Sicherheitsversagens unter Verantwortung der ÖVP gewesen sein.
„Heute sind unsere Gedanken bei den Angehörigen des ermordeten Burschen und bei den Schwerverletzten, deren Leben durch diesen islamistischen Terrorakt für immer gezeichnet ist. Diese tiefe Wunde, die in Kärnten geschlagen wurde, wird nicht verheilen und die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse trifft mich noch heute tief ins Mark. Aber wir müssen in aller Trauer auch die bittere Wahrheit aussprechen: Diese Tat war kein unvermeidbares Schicksal, sie war das direkte Ergebnis der illegalen Masseneinwanderung, mit der der islamistische Terror in unser Land gekommen ist. Der Täter, ein syrischer Staatsangehöriger, hätte niemals in unser Land gelassen werden dürfen, geschweige denn Asyl erhalten!“, betonte Kickl heute.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die skandalösen Hintergründe des Täters, der bereits in Deutschland aufhältig war, bevor er in Österreich zuschlug. Dass ein Mann, der über sichere Drittstaaten einreist und sich monatelang illegal aufhält, überhaupt den Schutzstatus erhält, ist für Darmann der Beweis für den „totalen Zusammenbruch des Rechtsstaats“.
„Es ist ein Behördenversagen der Sonderklasse und ein absoluter Offenbarungseid für Innenminister Karner: Dem Terroristen wurde in Österreich der Asylstatus quasi auf dem Silbertablett serviert, obwohl er bereits seit 2019 illegal im Land war. Später wurde er in Deutschland per Haftbefehl gesucht und saß dort sogar im Gefängnis. Trotzdem haben unsere Behörden geschlafen und ihm den Asylstatus auch noch ohne Konsequenzen verlängert. Dass eine tickende Zeitbombe durch diese unfassbare Kette an Schlampereien und Verantwortungslosigkeiten unentdeckt blieb, ist unverzeihlich und beweist, dass die verantwortungslose ÖVP-Sicherheitspolitik zum traurigen und tödlichen Risiko für die eigene Bevölkerung geworden ist“, kritisierte Darmann scharf.
Kickl kritisierte die seitherigen Entwicklungen: „Die politische Bilanz der ÖVP seit dieser schrecklichen Tat ist nicht nur beschämend, sie ist eine Verhöhnung für jeden einzelnen Österreicher. Statt eine ‚Festung Österreich‘ zu errichten und aus den Fehlern zu lernen, haben Karner und die gesamte Regierungsriege auf ihre Worte und Versprechungen keinerlei wirkliche Taten folgen lassen. Während unsere Anträge auf einen Asylstopp und ein echtes Verbot des politischen Islams von der Einheitspartei niedergestimmt wurden, hat die ÖVP die Stunde der Trauer schamlos genutzt: Die Tat von Villach wurde missbraucht, um mit der Messenger-Überwachung ein Bürger-Bespitzelungsinstrument durchzupeitschen, das unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellt und ihre Privatsphäre abschafft. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist der direkte Weg in den Überwachungsstaat auf dem Rücken der Opfer und ihrer Angehörigen!“
Abschließend warnte Kickl davor, dass ohne eine fundamentale Kursänderung weitere Taten folgen werden. Die Verlierer-Regierung setze mit ihrer Politik die Bevölkerung einer permanenten Gefahr aus: „Solange illegale Einwanderer ungehindert ins Land kommen und erst nach einer grausamen Tat Konsequenzen spüren, ist der nächste Anschlag leider nur eine Frage der Zeit. Die ÖVP spielt den Trauernden, kündigt groß an und lässt am Ende des Tages doch die Hintertür für Gefährder sperrangelweit offen. Zum Schutz unserer Bevölkerung und unserer Heimat braucht es eine ‚Festung Österreich‘, damit unsere Kinder wieder sicher auf die Straße gehen können – ohne Angst vor dem Messer eines importierten Gotteskriegers!“
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender