Skandalöse Allianz: Gleichbehandlungsanwaltschaft teilt Bühne mit islamistischen Aktivisten!
Skandalöse Allianz: Gleichbehandlungsanwaltschaft teilt Bühne mit islamistischen Aktivisten!
LH-Stv. Marlene Svazek fordert lückenlose Aufklärung und klare Abgrenzung.
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist bei einer Pressekonferenz gegen das Kopftuchverbot gemeinsam mit Vertretern der „Liste Gaza – Stimmen gegen den Völkermord“ aufgetreten. Diese Gruppierung steht seit geraumer Zeit wegen radikal-antizionistischer und islamistisch geprägter Positionierungen in der Kritik:
„Was als Diskussion über ein Kopftuchverbot getarnt war, wurde zur gemeinsamen Bühne von einer linken Institution mit Akteuren, die eine islamistische Agenda vertreten und verbreiten“, erklärt Salzburgs Freiheitliche LH-Stellvertreterin Marlene Svazek über die inzwischen offene Verhaberung Linker und Radikalislamisten.
Dabei gehe es gerade beim Thema Kopftuchverbot um Integration, staatliche Neutralität und den Schutz junger Mädchen vor religiösem Druck: „Wenn eine staatliche Institution in dieser Frage Seite an Seite mit Gruppierungen auftritt, die politisierten Islam bis hinzu einschlägigem antizionistischem Narrativ vertritt, werden rote Linien deutlich überschritten“, so Svazek.
Die Freiheitliche fordert daher von der Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky – auch eine fixe Größe der LGBTQ-Szene – sowie vom zuständigen Bundeskanzleramt eine umgehende und transparente Stellungnahme: „Es braucht vollständige Aufklärung darüber, wie es zu diesem gemeinsamen Auftritt kommen konnte und welche Konsequenzen nun daraus gezogen werden“, und hält fest: „Der Staat darf sich nicht mit extremistischen Islamströmungen gemein machen. Seine Aufgabe ist es, gerade in diesen Fragen klare Grenzen zu ziehen!“
Büro Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek
Mag. Dom Kamper, MBA
Telefon: 0664 6292030
E-Mail: dom.kamper@salzburg.gv.at
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