Wechsel in der Stadtregierung: Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál verlässt die Wiener Politik

Wechsel in der Stadtregierung: Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál verlässt die Wiener Politik

Als Nachfolgerin im Stadtsenat ist Elke Hanel-Torsch nominiert, Finanzstadträtin Barbara Novak soll Vizebürgermeisterin werden

Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, legt ihr Amt in der Stadtregierung nieder und verlässt die Wiener Politik. Die Entscheidung der Ressortverantwortlichen hat Bürgermeister Michael Ludwig heute, Montag, gemeinsam mit Kathrin Gaál bei einer Pressekonferenz im SPÖ-Klub, im Wiener Rathaus bekannt gegeben.

Bürgermeister und SPÖ-Wien-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig lobte die Arbeit von Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, die seit 2018 das Ressort Frauen und Wohnen verantwortet und seit 2020 auch Vizebürgermeisterin ist. Frauenpolitik und Wohnbau seien in der DNA der Sozialdemokratie, erinnerte der Stadtchef. Gaál hätte Akzente in der Frauenpolitik gesetzt, die weit über die Stadtpolitik hinausreichen, strich Ludwig hervor. Beim Thema Wohnen hätte es Gaál geschafft, Wohnbau und Klimaschutz zu verknüpfen und leistbares Wohnen, wie die Eindämmung von Kurzzeitvermietungen, den Schutz von Altbauten und die Einführung der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau abzusichern. Die personellen Weichenstellungen seien in den Parteigremien einstimmig erfolgt. Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál habe ihm gesagt, sie wolle in diesem Lebensabschnitt beruflich noch etwas anderes tun und nicht in der Politik bleiben. „Es ist ein harter Schlag“, so Ludwig. Mit „Standing Ovations“ sei ihre Arbeit in den Gremien gewürdigt worden, ergänzte der Bürgermeister. „Gerade die Bereiche Wohnbau und Frauenpolitik sind wesentliche Elemente der Wiener Stadtpolitik“, bedankte er sich. In ihrer Zeit als Frauenstadträtin habe Kathrin Gaál „viele deutliche Akzente gesetzt, die weit über unsere Stadt hinausgewirkt haben“, darunter etwa das fünfte Frauenhaus. Die soziale Frage, dass „möglichst viele Menschen sich eine Wohnung in allen Teilen unserer Stadt leisten können sollen“, sei ein Fokus ihrer Arbeit gewesen, so Ludwig. Große Erfolge habe es etwa beim Thema Kurzzeitvermietung gegeben und bei der Regelung, dass bei allen Umwidmungen in der Bauordnung festgelegt ist, dass zwei Drittel der Wohnungen gefördert sein müssen.

Es sei „wichtig, dass wir in Wien sehr schnell die personellen Entscheidungen treffen“, so Ludwig. Er wollte eine Person finden, „die sehr unmittelbar in den Themenbereich Wohnen und Frauen einsteigen kann“. Ludwig möchte eine Nachfolgerin für Gaál mit Erfahrung und Know-How beim Thema Wohnen und Frauen nominieren; jedenfalls jemanden mit politischer Erfahrung. Daher sei die Wahl auf Nationalratsabgeordnete und Landesvorsitzende der Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch gefallen. Sie ist seit 20 Jahren in der Mietervereinigung Wien tätig und zog 2024 in den Nationalrat ein, zuvor war sie Bezirksrätin in Margareten. Er habe sich „von Beginn an dazu entschlossen, dass eine Frau das Amt der Vizebürgermeisterin übernehmen soll“, so Ludwig. Er habe Barbara Novak ersucht, dieses Amt zu übernehmen.

Kathrin Gaál ist noch bis Ende März Stadträtin und Vizebürgermeisterin. Sie begründete ihren Schritt damit, sich außerhalb der Politik beruflich weiterentwickeln zu wollen. Der Zeitpunkt passe: Derzeit seien viele Projekte abgeschlossen, gleichzeitig sei die laufende Legislaturperiode noch jung und ihre Nachfolgerin habe noch ausreichend Zeit vieles weiterzuentwickeln und neue Projekte umzusetzen. Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, „aber der richtige Schritt“. Gaál bedankte sich beim Bürgermeister, bei der gesamten Stadtregierung, den Abteilungen und ihrem Büro. Sie nannte Erfolge ihrer Amtszeit: Die Widmungskategorie Geförderter Wohnbau, das Gemeindebau Neu-Programm, große Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Kurzzeitvermietung. Einige Beispiele erwähnte sie auch bei ihrem „Herzensthema Frauenpolitik“, wie das fünfte Frauenhaus, Wiens größte Frauenbefragung und die Wiener Frauenwoche sowie das Frauenzentrum. „Nach all diesen Projekten ist jetzt der Zeitpunkt das Staffelholz weiterzugeben. Denn: Man soll dann gehen, wenn es am schönsten ist“, so Gaál.

Wirtschafts- und Finanzstadträtin Barbara Novak würdigte die „eigenen Fußabdrücke“, die Kathrin Gaál nach ihrem Vorgänger Michael Ludwig hinterlassen hat – im Bereich Wohnbau und auch in der Frauenpolitik. „Ich empfinde es als hohe Wertschätzung, zukünftig auch als Vizebürgermeisterin in dieser Stadt tätig sein zu dürfen“, so Novak. Das Ressort Finanzpolitik erhalte dadurch zusätzliche Wertschätzung. Novak bedankte sich bei Gaál und freute sich, Hanel-Torsch willkommen zu heißen. Die geschäftsführende Vorsitzende der Mietervereinigung Wien und Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch sagte, nach 20 Jahren in der Mietervereinigung und einem Jahr im Nationalrat stehe ein neuer Lebensabschnitt am Programm. Sie fühle sich geehrt. „Ich kann versprechen, dass ich das Amt mit vollem Herzblut, Einsatz und Leidenschaft ausüben werde, um unser schönes Wien noch lebenswerter zu gestalten“, kündigte sie an, die sich bei ihrer Vorgängerin bedankte. „Wien ist nicht nur die Stadt des sozialen Wohnbaus, sondern auch die Stadt der Frauen“, so Hanel-Torsch. Gleichberechtigung, Gewaltschutz und die Rechte der Frauen hätten oberste Priorität. Die Fußstapfen der Vorgängerin und des Vorgängers seien „riesig“. Sie werde ebenso hart arbeiten und sich für Wien als lebenswerte Stadt einsetzen.

Der formelle Rücktritt von Kathrin Gaál und die Wahl der Nachfolgerin Elke Hanel-Torsch in den Stadtsenat sowie in ihr Ressort soll bei einer Gemeinderatssitzung Ende März vollzogen werden.

Hanel-Torsch engagiert sich seit 2007 in der SPÖ Margareten. Die Juristin war von 2013 bis 2024 Mitglied der Bezirksvertretung im 5. Bezirk. Daneben ist sie seit 2006 bei der Mietervereinigung beschäftigt, zuletzt als Geschäftsführerin und seit 2016 als geschäftsführende Landesvorsitzende der Mietervereinigung Wien. Bei der Nationalratswahl 2024 zog Hanel-Torsch über die Landesliste der SPÖ Wien im Nationalrat ein.

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