SPÖ-Bayr: Europarat stärkt Rechte der ukrainischen Zivilbevölkerung

SPÖ-Bayr: Europarat stärkt Rechte der ukrainischen Zivilbevölkerung

Vierter Jahrestag des Angriffs: Parteiübergreifender Ukraine-Roundtable bekräftigt Solidarität

In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. Aus diesem Anlass trat heute im Parlament der parlamentarische Ukraine-Roundtable vor die Medien – eine parteiübergreifende Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe. Im Zentrum der Pressekonferenz stand die fortgesetzte Unterstützung für die ukrainische Zivilbevölkerung, die derzeit den vierten Kriegswinter erlebt. Petra Bayr, Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, hob insbesondere die Initiativen des Europarats hervor und betonte den „unverbrüchlichen Widerstandsgeist der ukrainischen Zivilbevölkerung“. *****

Bayr verwies auf konkrete Maßnahmen des Europarats: „Mit dem eingerichteten Schadensregister, das der systematischen Erfassung kriegsbedingter Verluste dient, werden die Grundlagen für künftige Entschädigungsleistungen geschaffen.“ Neben materiellen Schäden könnten darin auch Fälle sexualisierter Gewalt dokumentiert werden. Zudem müsse geklärt werden, inwieweit auf eingefrorenes russisches Vermögen zurückgegriffen werden kann, um einen Entschädigungsfonds zu speisen.

Darüber hinaus seien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte derzeit nahezu 10.000 Beschwerden anhängig, die Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine betreffen.

Bayr zeigte sich beeindruckt vom Durchhaltevermögen der Ukrainerinnen und Ukrainer. Auf Kommentare über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in Europa entgegnete sie abschließend: „Den Luxus von Kriegsmüdigkeit können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht leisten. Der Krieg ist ihr Alltag – von Ermüdung kann keine Rede sein.“(Schluss) eg/ls

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