11. Wiener Gemeinderat (12)

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Dringliche Anfrage der Grünen

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die fehlende Steuer auf Erbschaften. Selbst Superreiche, die ihr Geld ohne eigene Leistung vererbt bekommen, würden keinen Cent in die öffentlichen Haushalte einzahlen. Der Schuldenstand der Stadt sei auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen, eine Verdoppelung in wenigen Jahren, so Prack. Konsolidierungsmaßnahmen für das Budget seien willkommen, es komme aber darauf an, wie diese umgesetzt würden. Die Einsparungen im Budget seien „unsozial und ungerecht“, kritisierte Prack. Gekürzt werde bei Familien, Alten, Menschen mit Behinderung und Flüchtlingen, bei der Suchthilfe und bei der Mindestsicherung. Die Stadt hätte keine Folgekostenrechnungen angestellt, zum Beispiel welche Auswirkungen die Erhöhung der Öffi-Tickets oder welche Kosten durch fehlende Arbeitsmarkt-Integration entstünden, so Prack. Er prangerte Erhöhungen bei der Jahreskarte oder den Fernwärme-Tarifen an, die breite Bevölkerungsschichten treffen würden; geschont hingegen würden Reiche und Vermögende. In diesem Zusammenhang forderte er erneut eine Leerstandabgabe, die laut Berechnungen der Grünen 120 Millionen Euro pro Jahr für die Stadtkasse bringen könnte. Die Leerstandsabgabe würde auch mehr Wohnungen auf den Markt bringen, was sich gut auf die Wohnkosten auswirken würde. Außerdem müsste die Stadt weniger kommunale Wohnungen bauen, um die Wohnungslücke zu füllen und könne das Geld in Infrastruktur wie Schulen oder Gesundheitseinrichtungen stecken. Er zeigte sich von den Ankündigungen der SPÖ zur Vermögensteuer enttäuscht; außer Ankündigungen hätte es auch in der Bundesregierung keine Maßnahmen gegeben. In Wien würde mit Wohnungen spekuliert, statt sie zur Miete anzubieten; zwar werde gebaut, aber Banken und gewerbliche Bauträger würden auf höhere Preise spekulieren und „Wohnungen horten“, so Prack. Ebenso wiederholte er seine Forderung nach einer Freizeitwohnsitzabgabe für Zweitwohnungen, die ausschließlich zu Freizeitzwecken genutzt werden. Auch hier seine mehrere hundert Millionen Euro zu holen, neben dem Effekt, dass auch hier weitere Wohnungen wieder auf den regulären Wohnungsmarkt kämen, schloss Prack.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) kritisierte die hohe Besteuerung in Österreich und Wien. Für die Abgaben, Steuern und Gebühren gebe es zwar Leistungen, der Zeitpunkt für weitere Belastungen sei aber der falsche. Wien hätte das niedrigste verfügbare Einkommen aller Bundesländer, meinte Taborsky. Er kritisierte „den Griff in die Taschen der Bürger“, den die NEOS in der Koalition mit der SPÖ perfektioniert hätten, so Taborsky. Seit der Regierungsbeteiligung sei die Abgabenquote „explodiert“, so der ÖVP-Mandatar. Er forderte mehr Anreize für Beschäftigung und Wirtschaftsimpulse. Wien hätte ein gutes Sozialsystem – allerdings auch die höchste Quote der Mindestsicherungsbezieher*innen und eine – mit rund 11 Prozent – der höchsten Arbeitslosenquote im Bundesländervergleich. Wien würde zur Konsolidierung des Budgets entgegen der Ankündigung zwei Drittel ausgabenseitig zu einem Drittel einnahmenseitig hauptsächlich bei der Einnahmenseite anziehen und bei den Ausgaben weniger drosseln, kritisierte Taborsky. Er wiederholte seine Feststellung aus der vorhergehenden „Aktuellen Stunde“, die einzige Periode in der Wien schwarze Zahlen geschrieben hätte, sei während der Regierungsbeteiligung der ÖVP in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gewesen. Derzeit würden die Rücklagen der Stadt sinken und nach und nach aufgelöst werden, so Taborsky. Auch würden die Zinszahlungen für die Schulden im Hundert-Millionen-Euro-Takt steigen und jetzt bei knapp 250 Millionen Euro liegen. Er sorgte sich um das fehlende Wirtschaftswachstum und die steigenden Arbeitslosenzahlen; schließlich würden Menschen in Beschäftigung das gut ausgebaute Sozialsystem mit ihren Beiträgen absichern.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) ortete eine Kampagne der Grünen, die jetzt als Dringliche in den Gemeinderat getragen würde. Politik müsste man gut verkaufen, die Anfrage der Grünen sei ein „politischer Marketinggag“, so Arapovic. Sie konterte dem Vorwurf der neoliberalen Austeritätspolitik; Wien würde sich nicht ausschließlich auf das Sparen konzentrieren, sondern würde konsolidieren – das sei nicht gleichbedeutend mit Sparen, sondern bedeute klug investieren und dort einsparen, wo es möglich sei. Wien würde unter anderem in Bildung und Kindergärten investieren, „weil das zukunftsträchtig ist“, sagte Arapovic. Auch der U-Bahn-Ausbau gehe – mit ein paar notwendigen Umschichtungen – wie geplant weiter, ebenso die Investitionen in die Fahrradinfrastruktur, allerdings in dem Rahmen, der vor dem Hintergrund des Budgets auch möglich sei, erklärte die NEOS-Mandatarin. Die Grünen würden unter anderem kritisieren, dass die Vermögensverteilung in Wien nicht optimal sei, Stichwort Gini-Koeffizient, ein statistisches Maß, das die Ungleichverteilungen in einer Gruppe misst. Allerdings sei hier eine Mieter*innen-Stadt wie Wien benachteiligt, weil Wohneigentum bei der Bemessung stark gewichtet sei. Kommunales Vermögen werde im Gini-Koeffizient nicht dargestellt, das sei auch ein Pfeiler der sozialen Sicherheit in Wien. Die Debatte um eine Leerstandsabgabe griffen derzeit zu kurz, meinte Arapovic. Der Leerstand dürfe nicht als Ressource für mehr Einkommen für die Stadtkasse gesehen werden, der Leerstand müsse für den Markt mobilisiert werden.

GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte, dass der Gemeinderatsvorsitzende die Dringliche zugelassen hätte; denn Vermögenssteuer sei Bundessache, meinte Bussek. Auch bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage zum Stabilitätspakt sei es nur um das Budget gegangen. Die Debatteninhalte hätten über weite Strecken „nichts mit der Dringlichen zu tun“. Die ÖVP in der Regierung im Bund und die SPÖ sowie die Grünen in Wien würden sich gegenseitig den Schwarzen Peter rund um die desolate Budgetsituation zuschieben. Zur Besteuerung von Superreichen wie Mateschitz meinte Bussek, dass das Unternehmen Red Bull 600 Millionen Euro an Steuern zahlen würde. Als Gegenbeispiel nannte er KTM, die unter den neuen Eigentümern aus Indien nicht mehr in Österreich produzieren würden, weil sich das nicht rechne. Er kritisierte den hohen Schuldenstand der Stadt, der von vier Milliarden zu einem Schuldenstand von 14 Milliarden Euro gestiegen sei. Dabei seien die Beteiligungen der Stadt Wien nicht eingerechnet, sagte Bussek. Gleichzeitig seien die Belastungen für Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern gestiegen, von der Müllgebühr über die ORF-Gebühr bis hin zu Bädertarifen und Hundeabgabe. Wien habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, so Bussek.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) meinte, die Dringliche der Grünen würde die Stadt als neoliberalen Hort im Kürzungswahnsinn darstellen. Dabei sei Wien eine Stadt des kommunalen Wohnbaus und der kommunalen Daseinsvorsorge. Wien hätte auch in den jüngsten Krisen in den Schutz der Mieter*innen, in Infrastruktur und in den Arbeitsmarkt investiert. Konsolidierung bedeute Verantwortung – würde heute nicht gegensteuert, würden Zins und Strafzahlungen weiter ansteigen und der Spielraum eingeschränkt, sagte Rychly. Die Darstellung, die Einsparungen würden die Schwächsten treffen, stimme nicht: Wien hätte das stärkste Sozialsystem im Bund, investiere in Bildung, Gesundheit und langfristig auch in Klimaschutz, so die SPÖ-Mandatarin. Bei Einsparungen gehe Wien sozial ausgewogen vor, betonte Rychly. Vermögenssteuern seien Bundessache; im Bund hätten die Grünen die jetzt geforderten Maßnahmen nicht umgesetzt. „Wie sollen wir in Wien machen, was Sie im Bund versäumt haben?“, fragte Rychly in Richtung Grüne. Wien stehe für soziale Marktwirtschaft, für Zusammenhalt und nicht Polarisierung und für die Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und langfristig verantwortungsvolle Stadtpolitik.

GR David Ellensohn (GRÜNE) meinte, bei allen Maßnahmen gegen Ungleichheit gebe es verschiedenen Ebenen, auf denen angesetzt werden könne – Europa, Bund oder eben in der Stadt. Menschen mit Behinderung oder Menschen, die Mindestsicherung erhalten, würden durch die Konsolidierungsmaßnahmen täglich draufzahlen. Der Job der Politiker*innen sei es, sicherzustellen, dass es niemandem schlechter gehe als zuvor. Menschen, die arbeiten gehen und die auf Unterstützung angewiesen sind, verlören jeden Tag zwei Millionen Euro, aber die Leerstandabgabe werde strikt abgelehnt, kritisierte Ellensohn. Zur von den Grünen geforderten Erbschaftsteuer meinte Ellensohn, 98 Prozent der Österreicher*innen seien davon nicht betroffen. Ungleichheit in der Gesellschaft sei schlecht, sagte Ellensohn, das müsse Grundkonsens sein. Super-Reiche und ihre Lobbyisten würden behaupten, die Erbschaftssteuer betreffe den Mittelstand – tatsächlich werde die Steuer selbst im rigorosesten Modell erst ab einer Million Euro schlagend – und dann auch nur für das Einkommen ab dieser Grenze. Mit der Lohsteuer werde die Infrastruktur, Polizei, Schulen und Gesundheitswesen finanziert, Erben hingegen würden nichts beitragen, kritisierte Ellensohn. Die Entscheidungen, wo eingespart werden müsse, würden jene treffen, die nicht vor Herausforderungen stehen wie eine Frau, die Mindestsicherung erhält und entscheiden müsse, ob sie heizt oder jene, die nicht wissen, wie sie die Rechnungen zahlen sollen. Er forderte niedrigere Steuern auf Arbeit, das sei durch Einnahmen aus Vermögen möglich, schloss Ellensohn. Das gelte auch für die Leerstandsabgabe – wenn über diese Abgabe nicht mehrere hundert Millionen Euro lukriert werden könnten, müsse das Geld aus anderen Budgettöpfen wie zum Beispiel für Kindergärten oder Spitäler genommen werden, was niemand in diesem Haus wollen könne, sagte Ellensohn. Abschließend kritisierte er die Verteuerung der 365-Euro-Jahreskarte, diese sei für ihn ein Beispiel dafür, dass sich die Stadt nicht überlegt habe, welche Auswirkungen Maßnahmen hätten. (Forts.) ato

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