11. Wiener Gemeinderat (2)

11. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) erkundigte sich in der fünften Anfrage bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach einer Lösung für einen Radweg durch die Donau City. Laut Sima setze sich die Stadt seit Jahren für eine Lösung ein, um dieses „Nadelöhr“ nach der Reichsbrücke in der Donau City zu beseitigen, um eine gute Verbindung zum bereits bestehenden Fahrrad-Highway zu schaffen. Es gebe eine Fläche der ASFINAG, die sich gut eignen würde. Es habe dazu in den letzten Jahren auch bereits Gespräche mit der ehemaligen Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Jedoch fehle bisher eine Zustimmung des Bundes und des zuständigen Verkehrsministeriums, da eine Genehmigung für eine Rampenrücknahme für einen kurzen Abschnitt bei der Autobahn notwendig sei. Dafür brauche es ein Verfahren des Verkehrsministeriums mit weisungsunabhängigen Sachverständigen. Hier warte man bis jetzt auf ein Ergebnis. Sima betonte, dass auch die Stadt ein Gutachten mache. Jedoch seien die Signale in Bezug auf eine Lösung seitens des Bundes bisher sehr verhalten. Die Stadt setze sich seit über fünf Jahren für eine gute Lösung ein, betonte die Stadträtin abschließend.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema „Wien denkt den Kindergarten neu!“ wurde von den NEOS eingebracht.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) begründete das Thema der aktuellen Stunde damit, dass der Kindergarten für Kinder den Schritt in eine neue Welt bedeute und schon am 1. Tag entschieden werde, ob sich Kinder im Kindergarten wohl und ermutigt fühlen. Kindergärten seien Orte der Entfaltung, hier würden Weichen für die Zukunft gestellt. Hier lernen Kinder die Welt zu verstehen, Konflikte zu lösen und sich selbst Gehör zu verschaffen. Jedem einzelnen Kind sollen alle Chancen gegeben werden und der Kindergarten ist in Wien die erste Bildungseinrichtung. Jedoch stehe das System Kindergarten vor großen Herausforderungen und punktuelle Veränderungen würden nicht mehr ausreichen. Deshalb müsse der Kindergarten neu gedacht werden. Es gehe darum, Veränderungen grundsätzlich und groß zu denken. Dabei stelle sich die Frage, was Kinder, Eltern und Pädagog*innen brauchen. Grundlegend seien Maßnahmen wie mehr Zeit für jedes Kind, mehr Unterstützungspersonal und mehr Vorbereitungszeit für alle Pädagog*innen. Weiters thematisierte Bakos den Ausbau der Sprachförderkräfte, Inklusionsmaßnahmen, Bürokratieabbau, sowie eine Reform des Fördersystems. Bezugnehmend auf die aktuellen Fälle von Förderungsentzug hielt Bakos fest: „Jeglicher Fördermissbrauch wird sofort geahndet!“. Die Stadt greife hier durch, auch um den Ruf der professionellen Träger nicht zu schaden. Im Mittelpunkt stehe immer das Wohl der Kinder. Im Bildungsbereich würden zudem zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel die Finanzierung für über 1.000 neue Kindergarten-Plätze, die Hälfte davon für unter 3-Jährige, die Verdopplung der Assistent*innenstunden, der Ausbau von Sprachförderungen oder das strengste Kinderschutzgesetz Österreichs

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, es sei „enttäuschend“, wenn die NEOS nach fünf Jahren in Verantwortung jetzt über den Kindergarten nachdenken. „Wenn die NEOS nach fünf Jahren noch immer nicht wissen, was sie umsetzen möchten, dann ist ihnen nicht zu helfen“, hielt Zierfuß fest. Die ÖVP setze sich für kleinere Gruppen ein, fordere neue Deutschförderkräfte und mehr Qualifizierung für das Personal. Außerdem brauche es mehr Support- und Administrativ-Personal und eine Fördermittel-Kontrolle. Zierfuß sah jedoch bloß „PR-Gags“ der NEOS. Die Ankündigungen würden „keinem einzigen“ Kind im Wien helfen. Die Hälfte der Schulanfänger*innen würden kein Deutsch sprechen können. Ursache dafür sei auch, dass die Zahl der Deutschförderkräfte in den Kindergärten zu gering sei. Zudem kritisierte er undurchsichtige Förderungen für private Träger*innen, hier fehle es an strengen Vorgaben für alle.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) hielt fest, dass die NEOS den Kindergarten nicht neu denken müssen. Man wisse längst, was zu tun ist. Es brauche keine neuen Ideen, sondern die Umsetzung der Ideen, die es bereits gebe. Seit Jahren würde über kleinere Gruppen, mehr Personal oder einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel diskutiert. Nichts davon sei bisher unter Rot-Pink umgesetzt worden. Es sei nicht zu spät, das richtige zu tun. Man müsse jedoch ins Handeln kommen – dazu brauche es keine neuen Arbeitsgruppen und Enqueten mehr. Malle betonte auch, dass es ein neues Fördersystem brauche, genauso wie ausreichend Personal bzw. Plätze für alle Kinder. Weiters kritisierte Malle, dass es bei den Ideen der NEOS oft an einem Zeit- oder Umsetzungsplan fehle. Die Grünen seien dazu bereit, gemeinsam Maßnahmen umzusetzen. Es gebe kein Maßnahmenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. „Einfach machen“ sei hier die Devise, so Malle.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, die NEOS seien für ein „Bildungsdesaster“ in dieser Stadt verantwortlich. Bei den großen Problemen im Bildungsbereich, würden die NEOS mit ihrer Erfolgsbilanz nicht gegensteuern können. Die Bilanz sei „beschämend“. Die NEOS haben während der Corona-Zeit die meisten Kindergarten- und Schulschließungstage aller Bundesländer durchgesetzt. Als „Beiwagen der SPÖ“ hätten die NEOS die „Massenzuwanderung“ durch Sozialleistungen in die Stadt weiter forciert. Dadurch sei das Bildungsniveau weiter gesunken. Auf dem Rücken der Kinder und der jungen Menschen würden die NEOS nun die „nächste PR-Show“ zünden. „Kindergarten neu denken“ sei eine reine PR-Kampagne. Es fehle an einem dringend notwendigen inhaltlichen Neustart im Bildungsbereich. Krauss forderte abschließend Sprachstandsfeststellungen ab dem 3. Lebensjahr und „endlich echte Maßnahmen im Bildungsbereich“.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) bedankte sich eingangs für die wichtige Arbeit der Kindergartenpädagog*innen und Assistent*innen. Frühpädagogik sei das Herzstück einer gerechten Gesellschaft, diese beginne im Kindergarten. Die Schließung von privaten Kindergartenträger*innen bedauerte Poljak, da diese durch ihre schlechte Leistung einen großen Schatten auf die Elementarpädagogik im Allgemeinen werfen würden. Poljak betonte, dass Kinder mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Unsicherheiten in den Kindergarten eintreten würden. Diese Vielfalt müsse ernst genommen werde. Man dürfe nicht auf Gleichbehandlung setzen, denn jedes Kind brauche unterschiedliche Förderungen, damit es im Leben weiterkomme.

GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte, dass die NEOS seit Jahrzehnten Forderung im Bildungsbereich stellen würden. Es gehe aber darum, Maßnahmen und Lösungen im Bildungsbereich zu finden – „das ist der Job!“. Jedoch gebe es, seit die NEOS in Verantwortung sind, weder ein Fundament noch einen „sicheren Landeplatz“ für die Kinder. Keri kritisierte, dass in fünf Jahren nicht mal an kleinen Schrauben gedreht worden sei und geforderte Verbesserungsvorschläge nicht umgesetzt würden. So zum Beispiel den Anspruch an einen Ganztagsplatz in städtischen Kindergarten nicht automatisch an die Berufstätigkeit zu knüpfen. Denn ein Kind verliere den Anspruch auf einen Ganztagsplatz, wenn Eltern in Karenz gehen oder einen Job verlieren.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) hielt fest, dass Elementarpädagogik nicht nur Betreuung sei, sondern Bildung. Der Gemeinderat zählte Maßnahmen auf, die bereits umgesetzt worden seien: u.a. die Verdopplung der Assistent*innenstunden, der stetige Ausbau von Sprachförderkräfte, eine Personaloffensive im Ausbildungsbereich, die Umsetzung von verpflichtende Kinderschutzkonzepten und einem Inklusionsgesetz. Burian sagte, die NEOS würden strukturell denken und umfassend in den Kindergarten investieren. Damit erspare man sich die Reparaturpolitik im Nachhinein.

Für GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) bestehe das Problem darin, dass die NEOS in den letzten Jahren nichts „neu gemacht“ hätten. Zu allen Themen der derzeitigen NEOS-Kampagne gab es in den letzten Jahren Anträge der Oppositionsparteien, die man sofort umsetzen könnte, ob zu den Themen mehr Vorbereitungszeit, kleinere Gruppen und mehr Pädagog*innen, zum Ausbau von mulitprofessionelle Teams und mehr Sprachförderung oder zu einer effektiveren Verwaltung und einer Reform des Fördersystems. „Nehmen sie diese Anträge und setzen sie sie um, anstatt zu behaupten, dass die NEOS hier Maßnahmen neu denken würden“, so Stadler. Die Verantwortung der NEOS liege nicht darin, diesen Bereich neu denken, sondern Maßnahmen umzusetzen. (Forts.) kro

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender