11. Wiener Gemeinderat (3)

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Aktuelle Stunde

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, dass in den elementarpädagogischen Einrichtungen große Verantwortung getragen werde, da die Kindergärten die Basis für die weitere Bildungskarriere bilden würden. Doch es mangle oft an den Deutschkenntnissen der Kinder, hier fehle es an der Priorisierung der Vermittlung der deutschen Sprache, „doch Rot-Pink vernachlässigt genau das“. Stattdessen würde über künftige Schulinhalte gesprochen, für Saurer ein Nebenschauplatz. Bildungspolitik dürfe kein ideologisches Projekt sein, sondern müsse sich an den Realitäten der Kinder und Familien orientieren. Die Regierung belasse es stattdessen bei symbolischen Strukturdebatten.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) sprach über die Einstellung der Förderungen für mehrere Kindergartenträger, die in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Wo Missstände bekannt geworden seien und es rechtsstaatlich möglich sei, seien solche Kündigungen erfolgt, „ich befürchte aber, das werden nicht die letzten gewesen sein“, meinte Gremel. Es müsse aktuell dafür Sorge getragen werden, dass die von den Schließungen betroffenen Eltern Plätze für ihre Kinder finden, deswegen seien die Kündigungen per 31. März und nicht unmittelbar ausgesprochen worden. Es gelte weiterhin sicherzustellen, dass alle Kinder, die es brauchen, auch einen Kindergartenplatz bekommen. Die Aufgabe der Regierung sei es nicht nur Anträge zu stellen – so wie es die Opposition tun würde –, sondern in Zeiten „schwieriger Rahmenbedingungen“ praktikable Umsetzungen zu finden. Für den erfolgreichen Prozess einer gelungenen ersten Bildungseinrichtung seien die städtischen Kindergärten das stärkste Asset, weswegen diese weiterhin gestärkt werden sollen. Es sei ein langer Prozess, der schlussendlich dorthin führen solle, dass die Elementarpädagogik eine erfolgreiche erste Bildungseinrichtung sein soll.

BERICHT ÜBER DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES JAHRES 2025 ABSCHLIESSEND BEHANDELTEN PETITIONEN

GR Lorenz Mayer (ÖVP) bezeichnete die Petition als „gelebte Bürgerbeteiligung“, denn sie sei eine Möglichkeit für „mündige Bürger“ an der Demokratie zu partizipieren und auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Er habe aber den Eindruck, dass von „den Herrschenden“ meist vertröstet werde. Mayer sprach über die Petition zum Khleslplatz, die nicht nur Flächenwidmungen verhindern wolle, sondern Alternativen zu den vorhandenen Plänen präsentierte. „Die Einbringer wollen dadurch diesen historischen, einmaligen Platz in Wien erhalten“, erläuterte Mayer. Doch dies sei von der Stadtregierung nicht als Chance für Veränderungen erkannt worden, „sondern es gab dafür rot-pinke Schläge“. Denn als die Petition zur Verhandlung gekommen sei, seien bereits alle wesentlichen Entscheidungen für den Khleslplatz getroffen worden. Diese Vorgangsweise habe die Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen; die Flächenwidmung sei eins zu eins wie in den ursprünglichen Plänen durchgesetzt worden. Ein seit 1683 existierender Taubenschlag am Khleslplatz sei bereits „vernichtet worden, der zwar die ‚Türkenbelagerung‘, aber nicht die Entscheidung von Rot-Pink überstanden hat“, kritisierte Mayer. „Mit diesem System wird Politikverdrossenheit provoziert, anstatt den Bürgern echte Beteilung zu ermöglichen“. Mayer appellierte, die Vorschläge aus der Bevölkerung ernst zu nehmen.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, der vorliegende Bericht über die Petitionen zeige, „was die Menschen ärgert und bewegt und welche Antworten sie sich von der Regierung erwarten“. 18 Petitionen seien im zweiten Halbjahr 2025 abschließend behandelt, im ganzen Jahr 44 Petitionen. Die vorherrschenden Themen der Petitionen seien die Stadtplanung, wie die Stadt klimafreundlich wachsen könne oder der Autoverkehr. Burian sprach zu den zwei Petitionen „Ukrainerplatz“ und „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße“, die die Anerkennung von Gruppen im öffentlichen Raum behandelt hatten. Sieben Petitionen seien als unzulässig erklärt worden; das liege meist an den unterschiedlichen und bei den Bürger*innen nicht bekannten Zuständigkeiten von Gemeinde, Land und Bund. Petitionen seien ein demokratisches Instrument und würden zeigen, dass sich die Bürger*innen um die Gestaltung und das Zusammeneben in der Stadt einsetzen. „Das verdient – unabhängig im Inhalt – unseren Respekt“, schloss Burian.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich eingangs bei allen Personen, die Petitionen eingebracht und die dazu notwendigen Unterschriften eingeholt hatten. Kickert erläuterte, dass das Petitionswesen in Wien 2013 eingeführt worden sei, seither habe es zwar nicht ständig eine Zunahme der Anzahl der Petitionen gegeben – „aber das macht nichts, das ist keine Entwertung dieses Instruments“. Die Schwerpunkte der Petitionen hätten sich von dem beherrschenden Thema Verkehr und Flächenwidmung leicht verlagert, beispielsweise zum Tierschutz. Ein weiterer Bereich der Petitionen des zweiten Halbjahrs 2025 sei etwa die Repräsentation im öffentlichen Raum, wie bei der Petition zum „Ukrainerplatz“ oder zur „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße“. Ein heute eingebrachter ÖVP-Antrag fordere die Ausweitung der Anliegen auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt Wien, zum Beispiel auf die Wiener Linien. Kickert verlangte, dass solche Inhalte von Petitionen auch zugelassen werden, und signalisierte ihre Zustimmung zum Antrag. In Kickerts Augen sei das Ziel des Petitionswesens, dass die Menschen das Gefühl bekommen, dass die Petitionen eine Wirkung entfalten könne. Zu den Zulässigkeiten der Petitionen meinte Kickert, dass Einbringer*innen noch stärker vor der Einbringung beraten werden sollten. „Wenn Petitionen erfolgreich sein und die gestellten Forderungen umgesetzt werden sollen, braucht es mehr Mut beim Ausschuss und bei den Regierungsparteien, dass künftig keine ‚Wischiwaschi-Empfehlungen‘ ausgesprochen werden“, verlangte Kickert.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, dass Petitionen Zeichen der Stärkung der Demokratie sein sollten, „doch sie werden von den Herrschenden zur Seite gelegt und ignoriert“. Als Beispiel nannte Brucker die Petition zum Khleslplatz. Dort habe es eine „Wunschwidmung“ seitens der SPÖ gegeben. Die Petition habe sich darum bemüht, den historischen Platz zu erhalten, doch anstatt sich die Argumente der Petition „anzuschauen“, sei es bei der ursprünglichen Flächenwidmung geblieben, kritisierte Brucker. Die Baupolizei habe bestätigt, dass der Abriss des historischen Taubenschlags am Khleslplatz durch den Bauträger illegal sei; Konsequenzen für diese Handlung seien in Bruckers Augen aber ausgeblieben. Brucker vermutete auch eine finanzielle Schieflage beim Investor und verlangte darüber Aufklärung statt „Intransparenz“. Brucker erwähnte auch das Projekt Pilot, das sich um die Anliegen behinderter Menschen kümmere. Die städtischen Förderungen für dieses Projekt seien schlagartig eingestellt worden, kritisierte Brucker und appellierte, die finanzielle Unterstützung wieder zu gewähren.

GR Denis Sakic (SPÖ) sagte, die Themen der behandelten Petitionen würden sich meist um Grünraum, Verkehrssicherheit vor Schulen, Tierschutz und vor allem lokale Probleme in den Grätzln drehen. Petitionen seien ein wichtiges Instrument, um die Demokratie zu stärken und den Wienerinnen und Wienern Mitgestaltung zu ermöglichen. Im zweiten Halbjahr 2025 sei mit 44 eine hohe Anzahl von Petitionen eingebracht worden, meinte Sakic. Durch die Behandlung von Petitionen würde das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die Institutionen gestärkt werden. Petitionen würden aber keine Wahlen ersetzen, sondern Dialog, neue Perspektiven und Brücken zwischen Bürger*innen und Regierung schaffen. Demokratische Beteiligung dürfe nicht an komplizierten Abläufen scheitern, forderte Sakic, der sich abschließend bei allen Einbringer*innen und Beteiligten bedankte. (Forts.) nic

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