11. Wiener Gemeinderat (4)

11. Wiener Gemeinderat (4)

Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, Petitionen seien ein wesentliches Instrument, um Bürger*innen eine Stimme zu geben. Derzeit komme es jedoch immer wieder vor, dass wichtige Anliegen als unzulässig eingestuft und daher nicht behandelt würden. Hier brauche es aus ihrer Sicht dringend Änderungen. Es dürfe nicht nur das Gefühl vermittelt werden, dass Bürger*innen gehört würden. Sie müssten auch tatsächlich etwas davon haben, so Korosec. Als Beispiel nannte sie die Wiener Linien und die Streichung des Seniorenfahrscheins. Die Erhöhung sei enorm, die ÖVP-Mandatarin sprach von einer Steigerung um 113 Prozent. Innerhalb von drei Tagen habe man mehr als 1.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, diese habe jedoch nicht eingebracht werden können. Betroffen seien rund 300.000 Menschen über 65 Jahre. Auch der Seniorenbeirat habe – parteiübergreifend – einstimmig beschlossen, dass die Abschaffung des 1,50-Euro-Fahrscheins nicht vertretbar sei. Dass dies keine Beachtung gefunden habe, habe sie sehr verwundert. Seit 1. Jänner koste das Ticket nun 3,20 Euro, eine Übergangsregelung habe es nicht gegeben. Korosec vermisste dabei sozialpolitisches Verständnis. Im Wahlkampf würden Zusagen gemacht, nach der Wahl folge die Rechnung, kritisierte Korosec. Leidtragende seien die Bürger*innen. Im internationalen Vergleich verwies sie auf Städte wie Budapest oder Prag, wo Menschen über 65 gratis fahren könnten. Das sei echte Wertschätzung und sichere Mobilität sowie soziale Teilhabe im Alter, sagte die Gemeinderätin. Sie habe selbst eine schriftliche Anfrage an die Wiener Linien gerichtet, um zu erfahren, wie viele Menschen von Jahreskarten und ermäßigten Einzelfahrscheinen betroffen seien. Als Antwort habe sie lediglich erhalten, es handle sich um Betriebsgeheimnisse. Diese Verweigerung bezeichnete Korosec als nicht in Ordnung und sprach von einem „Maulkorb“ sowie einem Demokratieversagen. Warum ausgerechnet jenen die Vergünstigungen gestrichen würden, die jahrzehntelang für die Stadt gearbeitet hätten, könne sie nicht nachvollziehen. Die ÖVP-Abgeordnete sprach in diesem Fall von Altersdiskriminierung und sah keinen sachlichen Grund für die volle Preisbelastung. Zudem kritisierte sie, dass Menschen ohne Smartphone zusätzlich benachteiligt würden, da sie mehr bezahlen müssten. Alle müssten denselben Zugang haben. Viele Senior*innen würden sich nun aus Kostengründen Wege ersparen, Arzttermine oder soziale Kontakte reduzieren und vermehrt zu Hause bleiben. Gerade bei älteren Menschen, die häufig allein lebten, verstärke eingeschränkte Mobilität die Einsamkeit, sagte Korosec. Das könne gesundheitliche und psychische Folgen haben und verursache letztlich höhere Kosten im Gesundheitssystem als die Einsparungen der Wiener Linien. Hier werde am falschen Platz gespart, kritisierte Korosec. Entsprechende Beschlussanträge werde ihre Fraktion daher einbringen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) schloss sich eingangs seiner Vorrednerin an und betonte, dass für die Mobilität der älteren Generation mehr getan werden müsse. Zum Petitionsausschuss erklärte er, der Einsatz der beteiligten Menschen sei bewundernswert. Es sei positiv, dass es dieses Instrument gebe und die Arbeit professionell sowie serviceorientiert erfolge. Gleichzeitig ortete Stark jedoch einen hohen Beharrungswillen bei den zuständigen Stadträt*innen. Im Berichtszeitraum seien 18 Petitionen behandelt worden, was einen erheblichen zeitlichen Aufwand bedeute. Durchschnittlich dauere die Bearbeitung nach dem Einbringen der Unterschriften oft mehrere Monate. Aus seiner Sicht müsse diese Dauer verkürzt werden, da dies für die Einbringer*innen eine lange Zeit sei. Stark sah zudem Verbesserungspotenzial bei den Stellungnahmen der Stadt. Diese hätten aus seiner Sicht oft einen starken „Hang zur Selbstbeweihräucherung“. Bürger*innen brächten konkrete Anliegen ein, erhielten jedoch häufig Antworten, die vor allem darstellten, was die Stadt bereits alles tue. Er forderte daher kürzere, verständlichere und stärker auf das jeweilige Anliegen bezogene Stellungnahmen, die klar erklären, warum etwas umgesetzt werden könne oder nicht. Darüber hinaus wünsche sich der Abgeordnete mehr Mut, auch Stellungnahmen einzuholen, die nicht dem Standpunkt der Stadt entsprächen. Dies würde die Transparenz stärken. Besonders kritisch sah Stark die Empfehlungen des Petitionsausschusses. Diese seien oft zu allgemein formuliert und gingen am eigentlichen Anliegen vorbei, wodurch sich viele Petitionseinbringer*innen nicht ernst genommen fühlten. Das könne dem Vertrauen in demokratische Prozesse schaden. Ehrliche und klare Antworten seien sinnvoller als ausweichende Formulierungen, so Stark. Bei ausgewählten Verkehrs-Petitionen habe sich gezeigt, dass 63 Prozent der Empfehlungen die Anliegen nur unzureichend abgebildet hätten. Gerade bei progressiven Petitionen sei die Bereitschaft zur Veränderung aus seiner Sicht oft gering, so die Kritik. Dabei könne man den „Rückenwind aus der Bevölkerung“ stärker nutzen, schlug Stark vor. Als Beispiele nannte er den Umgang mit den Initiativen „Autofreie Ringstraße“ und „Modernisierung Arndtstraße“, bei denen ihm mehr Entgegenkommen gefehlt habe. Strukturell sprach sich Stark dafür aus, stärker auf die Wirkung der Petitionen zu achten. Es brauche eine Weiterentwicklung des Systems und Evaluierungen darüber, inwieweit Empfehlungen tatsächlich umgesetzt würden. Eine solche Evaluierung würde dem Petitionsausschuss mehr Gewicht verleihen. Wenn Bürger*innen den „Hebel nicht spüren“, gehe Vertrauen verloren, schloss Stark.

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) erklärte, der Petitionsausschuss sei weit mehr als ein formales Gremium und stelle eine wichtige Brücke zwischen Bevölkerung und Politik dar. Gerade in Bereichen wie Verkehr oder Sicherheit seien Menschen häufig unmittelbar betroffen, insbesondere wenn Anrainer*innen Veränderungen nicht nachvollziehen könnten. Aufgabe des Ausschusses sei es daher zuzuhören, Anliegen sachlich zu prüfen, zu diskutieren und nachvollziehbare Antworten zu geben. Kreutzinger bedauerte, dass ein Antrag bzgl. fehlender Zuständigkeiten abgelehnt worden sei. Als Beispiel nannte er den Buschenschank „Dreh und Drink“ am Bisamberg in Floridsdorf. Der Betreiber habe sich über Jahre bemüht und unter anderem Küche und Sanitäranlagen errichtet, sehe sich nun jedoch mit einem Abrissbescheid konfrontiert. Es müsse möglich sein, so Kreutzinger, notwendige Infrastruktur zu schaffen, ohne diese später wieder entfernen zu müssen. Er forderte deshalb die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen, um solche Fälle künftig zu vermeiden. Derzeit verhinderten bestehende gesetzliche Vorgaben eine zukunftssichere Betriebsführung. In diesem Zusammenhang habe die FPÖ einen entsprechenden Antrag im Rahmen des Petitionsausschusses eingebracht, erklärte Kreutzinger abschließend.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) erklärte in ihrem Redebeitrag, das Petitionsrecht in Wien sei keineswegs steinig, sondern vielmehr sehr „niederschwellig“ gestaltet. Die halbjährliche Berichterstattung halte sie für gerechtfertigt. Im Rahmen der Debatte stellte sie klar, dass es nicht Aufgabe des Petitionsausschusses sei, über ein Ja oder Nein zu einzelnen Maßnahmen – etwa dem Seniorenticket – zu entscheiden. Der Ausschuss könne lediglich Empfehlungen aussprechen. Über Formulierungen könne man diskutieren, vieles hänge jedoch auch mit Zuständigkeiten zusammen, so Haase. Grundsätzlich bezeichnete Haase das Wiener Petitionsrecht als ein wirksames Instrument. Es sei einfach handhabbar und offen für alle Wiener*innen ab 16 Jahren – unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Wahlrecht – und ermögliche so einen direkten Zugang zur politischen Mitgestaltung. Die präsentierten Zahlen würden laut der Abgeordneten zeigen, dass das System gut funktioniere. Interessiert zeigte sie sich aber an der Frage, warum es zwischen 2013 und 2015 einen Knick in der ansonsten steigenden Entwicklung gegeben habe. Sie erinnerte daran, dass das Petitionsrecht in Wien bereits modernisiert worden sei und vor Jahren strukturelle Änderungen in Kraft getreten seien. Wien verfüge damit über ein „Europas modernstes Petitionsrecht“, behauptete Haase. Monatliche Tagungen hätten auch Einfluss auf die Dauer der Verfahren. Die Sitzungen seien öffentlich und würden per Video dokumentiert, wodurch Nachvollziehbarkeit gewährleistet werde. Zudem bestehe ein Rechtsanspruch darauf, Petitionen vorzutragen, und deren Weiterleitung an zuständige Ausschüsse sei sichergestellt. Besonders wichtig sei aus ihrer Sicht die Einbindung aller Bezirksfraktionen, wodurch unterschiedliche politische Meinungen in den Ausschuss einfließen würden. Gerade weil die Stadt wachse und die Ansprüche vielfältiger würden, sei dies notwendig, sagte die Gemeinderätin. Rund 30 Prozent der Wiener Bevölkerung dürften nicht wählen und sollten dennoch in politische Prozesse eingebunden werden. Ein modernes Petitionsrecht sei daher ein wichtiger Baustein zur Ergänzung der Demokratie. Haase betonte, dass die Politik davon nur profitieren könne. Jede Petition gebe Einblicke in die Lebensrealitäten der Menschen. Dass die Bevölkerung Vertrauen in dieses Instrument habe, liege auch an der professionellen Umsetzung, wobei sie insbesondere die Arbeit der MA 62 hervorhob. Insgesamt lasse sich sagen, dass das Petitionsrecht wirke und genutzt werde. Demokratie müsse gelebt werden, und genau das ermögliche dieses Instrument, so Haase abschließend.

GRin Sabine Keri (ÖVP) stellte die Frage, was Petitionseinbringer*innen tatsächlich bräuchten, um zufrieden zu sein. Zwar gebe es viele Diskussionen darüber, was der Petitionsausschuss leisten könne – nämlich Anliegen anzuhören und Empfehlungen auszusprechen –, diese seien jedoch nicht bindend. Zudem fehlten Daten darüber, wie viele Empfehlungen tatsächlich umgesetzt würden. Keri betonte, dass das Sammeln von 500 Unterschriften keine Kleinigkeit sei. Viele Menschen seien enttäuscht, wenn sie viel Arbeit investierten und am Ende kein konkretes Ergebnis erkennbar sei. Es reiche nicht, nur gehört zu werden, wenn es anschließend keine sichtbaren Folgen gebe. Stellungnahmen und Begründungen müssten daher klarer und ehrlicher formuliert werden; dafür brauche es mehr Mut und Transparenz, forderte die Abgeordnete. Auch die politische Einordnung müsse deutlicher werden, etwa welche Partei welche Position vertrete. Aus Sicht der Einbringer*innen entstehe häufig der Eindruck, dass sie zwar sprechen dürften, aber nicht wirklich mitgestalten könnten. Deshalb forderte Keri eine Weiterentwicklung des Systems. Petitionseinbringer*innen sollten stärker in konkrete Partizipationsprozesse eingebunden werden. Als Beispiel nannte Keri Barcelona, wo dies bereits praktiziert werde. Auch in Wien hätten sich ihrer Meinung nach etwa Themen wie der Khleslplatz oder die Straßenbahnlinie 18 dafür angeboten. Eine weitere Herausforderung sah Keri im Umgang mit NGOs, die Unterschriften sammeln, im Vergleich zu Einzelpersonen, die dies in ihrer Freizeit tun. Hier brauche es klare Spielregeln und transparente Kommunikation. Menschen müssten abgeholt und motiviert werden, sich weiterhin zu engagieren. Zu nicht zugelassenen Anträgen erklärte Keri, dies zeige, dass Petitionen nicht immer ernst genug genommen würden. Zwar gebe es klare rechtliche Vorgaben, dennoch könne sie nicht nachvollziehen, weshalb etwa die Wiener Linien nicht als Wiener Stelle betrachtet würden. Auch ausgelagerte Unternehmen der Stadt müssten ihrer Meinung nach stärker überprüfbar sein. Dies wäre ein wichtiger Schritt zu einem modernen Petitionsrecht in Wien. Abschließend kündigte Keri an, dass ihre Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen werde.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) erklärte in seinem Redebeitrag, er wolle für die Wiedereröffnung der S80-Station Lobau „Werbung machen“. Es handle sich dabei um eine wichtige Bürger*innen-Initiative, auch wenn das Thema nicht überall großes Interesse auslöse. Seit der Schließung der Station habe sich im umliegenden Wohnbau viel verändert, weshalb die Wiedereröffnung für rund 10.000 Menschen in der Umgebung sowie für Ausflügler*innen on großer Bedeutung wäre. Mahdalik kündigte an, dass seine Fraktion erneut einen entsprechenden Antrag einbringen werde. Anlass dafür sei eine parteiübergreifende Resolution des Bezirks, die sich für die Wiedereröffnung ausspreche. Aus seiner Sicht stehe einem entsprechenden Beschluss daher nichts im Wege.

GR Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS) verwies auf erfolgreiche Petitionen wie zum Beispiel die Fahrradstraße Geblergasse in Hernals oder des Veza-Canetti-Parks in der Leopoldstadt sowie Schonzeiten gefährdeter Wildtiere in der Stadt. Auch Petitionen, wo Petitionswerber*innen mit dem Ausgang nicht zufrieden seien, seien wichtig für die funktionierende Demokratie und Teilhabe aller in der Stadt, sagte die Abgeordnete.

Abstimmungen: Einstimmig zur Kenntnis genommen. Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) kri

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