AUF/FGÖ – Eisenhut/Herbert: „Instrumentalisierung von Polizisten aus reinem ÖVP-Parteikalkül ist inakzeptabel!“

AUF/FGÖ – Eisenhut/Herbert: „Instrumentalisierung von Polizisten aus reinem ÖVP-Parteikalkül ist inakzeptabel!“

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf

„Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und Innenminister Karner unsere Polzisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren und missbrauchen, während sie ihnen gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit eiskalt in den Rücken fallen. Die ÖVP ist nicht die Verteidigerin unserer Polizei, als die sie sich jetzt gerieren will, sondern nur ihrer eigenen Machtinteressen!“, kritisierte heute die Bundesvorsitzende der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ), NAbg. Irene Eisenhut.

Dass der Innenminister plötzlich die „Verantwortung eines fürsorglichen Dienstgebers“ für sich entdecke und darunter verstehe, in den Untersuchungsausschuss geladene Exekutivbeamte vor ihrer Befragung durch einen vom Ministerium um 50.000 Euro unter Vertrag genommenen ÖVP-nahen Antwalt „beraten“ zu lassen, bezeichnete die FGÖ-Bundesvorsitzende als „unfassbare Chuzpe“: „Beim skandalösen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und damit auch für Polizisten, der geplanten Dienstzeitreform mit drohenden Gehaltseinbußen, der Verfolgung rechtschaffener Polizisten auf Zuruf der radikalen Linken rund um den Einsatz am Peršmanhof oder der skandalösen Schaffung einer Vernaderungsstelle vor wenigen Jahren war der ÖVP die ‚Fürsorglichkeit‘ offensichtlich nicht so wichtig – und das ist ein Offenbarungseid!“

Wenn in einen Untersuchungsausschuss, der Verwaltungsvorgänge behandelt, Beamte geladen würden, sei dies nichts anderes als völlige Normalität. „Und wenn es sich dabei um die Untersuchung von Ermittlungstätigkeiten handelt, ist es nur logisch, dass dazu auch Polizisten befragt werden. Vor gut zwei Jahren, als die ÖVP ihren eigenen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss inszeniert hat, hat sie übrigens auch Beamte vorgeladen, spannenderweise aber ohne Katzenjammer schwarzer Personalvertreter“, führte Eisenhut weiter aus.

Für den Bundesvorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) NAbg. Werner Herbert sei diese Vorgangsweise mit vorbereitenden Schulungen im Beisein von Vorgesetzten, aber auch Personen, die noch nicht in den Untersuchungsausschuss geladen wurden, durch einen ÖVP-nahen Anwalt auch „alles andere als üblich“. „Das nährt natürlich Spekulationen und hat eine fatale politische Optik“, so Herbert, der sich mit der FGÖ-Bundesvorsitzenden einig ist: „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag großartige Arbeit. Jede Polizistin und jeder Polizist kann nur an einer lückenlosen Aufklärung Interesse haben, um weiteren unqualifizierten Mutmaßungen entgegenzuwirken. Das Verhalten von Innenminister Karner bewirkt genau das Gegenteil. Die Polizei ist nicht ÖVP-Eigentum!“

Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ)
Bundesvorsitzende Irene EISENHUT
Telefon: +43660 5753438

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender