ÖVP – Zierfuß/Taborsky: Stabilitätspakt ist einzuhalten – Wien darf Schuldenkurs nicht weiter ausweiten

ÖVP – Zierfuß/Taborsky: Stabilitätspakt ist einzuhalten – Wien darf Schuldenkurs nicht weiter ausweiten

ÖVP Wien bringt Dringliche Anfrage ein – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss massive Abweichung vom vereinbarten Defizitpfad erklären

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Volkspartei die konsequente Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspakts ein. Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher, Gemeinderat Hannes Taborsky, sehen in der aktuellen Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung eine massive Abweichung von den gemeinsam mit Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben.

„Die Budgetsituation der Stadt ist besorgniserregend. Jeder Tag, der ohne wirksame Maßnahmen verstreicht, ist ein verlorener Tag“, betont Klubobmann Harald Zierfuß. Solange das Problem nicht im Griff sei, bleibe die Frage der Budgetdisziplin dringlich. Besonders kritisch sieht Zierfuß die Diskrepanz zwischen dem im Stabilitätspakt vorgesehenen Defizitrahmen von 1,3 Milliarden Euro und der im Voranschlag ausgewiesenen Neuverschuldung von 2,6 Milliarden Euro: „Eine Verdoppelung des Defizits kann man nicht mit leichten Verschiebungen erklären – das geht sich schlicht nicht aus.“

MASSIVE ABWEICHUNG VOM STABILITÄTSPFAD

Der mit Bund und Ländern vereinbarte Stabilitätspakt sieht für Wien 2026 ein zulässiges Defizit von 1,3 Milliarden Euro vor. Tatsächlich plant die SPÖ-Neos-Stadtregierung jedoch mit einer Neuverschuldung von 2,6 Milliarden Euro. Zusätzlich wurde der Magistrat ermächtigt, bis zu drei Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen – zuzüglich weiterer 1,5 Milliarden Euro als Reserve.

Für Zierfuß ist das ein alarmierendes Signal: „Man könnte das durchaus als Blankoscheck bezeichnen, den sich SPÖ und Neos hier selbst ausgestellt haben – bis zu 4,5 Milliarden Euro an neuen Krediten. Das ist alles andere als Budgetdisziplin.“

SCHULDEN SCHRÄNKEN HANDLUNGSSPIELRAUM EIN

Finanzsprecher Hannes Taborsky warnt vor den langfristigen Konsequenzen dieser Entwicklung: „Jeder zusätzliche Euro an Schulden schränkt den Handlungsspielraum der Stadt bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur weiter ein.“ Die Investitionsquote sei bereits deutlich gesunken, während gleichzeitig Rücklagen massiv aufgelöst würden. Unter der SPÖ-Neos-Stadtregierung hätten sich die Rücklagen von 2,1 Milliarden Euro auf prognostizierte 816 Millionen Euro mehr als halbiert.

Taborsky kritisiert zudem die fehlende strukturelle Konsolidierung: „Wenn man genauer hinsieht, erkennt man, dass es hier nicht um echte Einsparungen oder Reformen geht – das Grundproblem wird nicht gelöst.“ Statt nachhaltiger Budgetpolitik werde mit Rücklagen operiert und mit neuen Zahlen der Eindruck erweckt, die Lage sei unter Kontrolle.

UMKEHR IST MÖGLICH

Dabei sei eine Trendwende durchaus machbar, betont Taborsky: „Umkehr ist möglich. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Schulden in Wien gesunken sind, und zwar zwischen 1996 und 2001 unter der ÖVP-Regierungsbeteiligung.“ Die aktuelle Entwicklung sei kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen.

Die Wiener Volkspartei fordert daher transparente Zahlen, eine klare Ausgabenkonsolidierung sowie die konsequente Einhaltung des Stabilitätspakts. Allgemeine Hinweise auf schwierige Rahmenbedingungen seien zu wenig. „Wir brauchen g’scheite Budgets, die nicht neue Schulden auf dem Rücken der nächsten Generationen machen“, so Zierfuß.

„Der Stabilitätspakt ist kein unverbindlicher Wunschzettel, sondern eine klare Verpflichtung. Wien muss seinen Beitrag leisten. Wir werden nicht zulassen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit immer neuen Schulden die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt“, so Zierfuß und Taborsky abschließend.

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