Schwarz/Grüne: Vorgezogenes Doppelbudget muss Reformen beinhalten und budgetäre Lage des Bundes transparent darstellen

Schwarz/Grüne: Vorgezogenes Doppelbudget muss Reformen beinhalten und budgetäre Lage des Bundes transparent darstellen

Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten

„Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget vor dem Sommer zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt. Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch den vorgezogenen Beschluss besteht die Gefahr, dass das Budget recht stark von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung abweichen wird“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

Dieses Problem wird verschärft, da die Regierung auch gleich das Budget für 2028 in einem Doppelbudget beschließen will. Einen solchen Fall hat es bisher noch nie gegeben. Die Verfassung erlaubt die Vorlage eines Doppelbudgets auch nur in Ausnahmefällen – etwa bei EU-Ratspräsidentschaften. Eine zulässige rechtliche Begründung der Bundesregierung warum aus ihrer Sicht ein solcher Ausnahmefall jetzt eintritt, ist noch ausständig.

„Uns Grünen ist wichtig, dass trotz der unsicheren Prognosen die Budgethoheit des Nationalrats geachtet wird. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Regierung alle anstehenden Reformen bereits budgetiert. Kommende Änderungen, wie etwa bei der Wehrpflicht, die sich auf das Budget auswirken, müssen durch Budgetnovellen transparent gemacht werden“, meint Schwarz und hält fest: „Die wirtschaftliche Lage hat sich seit Mai 2025 stark geändert. Deshalb wäre wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Doppelbudget eine Novelle des Budgets 2026 vorlegt. Nur so können wir die Änderungen nachvollziehen, die sich durch das Doppelbudget 25/26 ergeben. Das braucht es, um die Grundsätze der Haushaltsführung einzuhalten“, so Schwarz weiter.

„Besonders wichtig wird natürlich der Inhalt des Doppelbudgets sein. Die Regierung legt damit die Ausgaben bis fast zum Ende ihrer Amtszeit fest. Beim letzten Sparpaket wurde einseitig beim Klimaschutz und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen gekürzt. Was es jetzt braucht, ist mehr Gerechtigkeit: Schluss mit den klimaschädlichen Subventionen und her mit einem Beitrag der breiten Schultern. Superreiche fair besteuern ist das Gebot der Stunde“, appelliert Schwarz an die Regierung.

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