Ukrainischer Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu Gast im Parlament

Ukrainischer Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu Gast im Parlament

Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz

Über die Organisation von Wahlen in der Ukraine, die Situation der entführten Kinder und österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau tauschte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gestern Abend mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk aus. Die beiden Parlamentspräsidenten waren am Rande der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die derzeit in Wien stattfindet, im Parlament zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen.

WAHLEN IN UKRAINE NUR NACH ENDE DER KRIEGSHANDLUNGEN

Nationalratspräsident Rosenkranz sprach mit seinem Amtskollegen über eine mögliche Organisation von Wahlen in der Ukraine. Wahlen könnten erst nach einem Ende der Kriegshandlungen abgehalten werden, waren sich beide einig. Für den Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine müssen Wahlen demokratisch und sicher ablaufen. Die Ukraine brauche Wahlen, die auch von ihren europäischen Partnern anerkannt werden. Dafür gebe es derzeit eine Reihe von offenen Fragen, etwa wie Angehörige des Militärs wählen können oder wie die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer an Wahlen teilnehmen können.

Rosenkranz sprach die Entsendung von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern der OSZE an. Dafür sei es ebenfalls notwendig, dass die Kriegshandlungen beendet seien. Denn es wäre unverantwortlich, diese Personen in ein Kriegsgebiet zu schicken, sagte Rosenkranz. Gleichzeitig brauche es eine Beobachtungsmission, um sicherzustellen, dass die Wahlen auch international anerkannt werden. Stefantschuk berichtete, dass zur Klärung all dieser offenen Fragen im ukrainischen Parlament eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei.

GESPRÄCH ÜBER ENTFÜHRTE KINDER UND WIEDERAUFBAU DER UKRAINE

Walter Rosenkranz erkundigte sich bei seinem Amtskollegen außerdem nach der Situation der entführten Kinder. Man erfahre in Österreich wenig über das bedrückende Schicksal der Kinder, sagte er. Rund 20.000 Kinder seien aus der Ukraine entführt worden und würden in Russland nun zur Adoption stehen, berichtete Stefantschuk. Er bedankte sich für die Empathie und Unterstützung für die Kinder. Insbesondere führte er eine einstimmige Entschließung an, die der Nationalrat vergangenes Jahr gefasst hat. Er wünsche sich, dass jedes der 20.000 Kinder die Möglichkeit bekomme, in eine friedliche Ukraine zurückzukehren und seine Eltern zu umarmen, sagte Stefantschuk.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada bedankte sich insgesamt für die österreichische Hilfe und Unterstützung der Ukraine seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs. Er schätze die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Parlamenten sehr, sagte er. Walter Rosenkranz führte an, dass Österreich bisher 350 Mio. Ꞓ an bilateraler Unterstützung zur Verfügung gestellt habe. Österreich engagiere sich außerdem entschlossen für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine, betonte der Nationalratspräsident. Aus seiner Sicht ist es hier wichtig, der Bevölkerung konkrete Projekte zu zeigen, in die österreichische Hilfe geflossen sei.

Rosenkranz will außerdem mehr Bewusstsein für die engen kulturellen und historischen Verflechtungen der beiden Länder schaffen. Viele Menschen wüssten zum Beispiel nicht, dass im österreichischen Reichsrat Teile der heutigen Ukraine vertreten waren. Er habe vor, diese Tradition auch im Parlamentsgebäude wieder sichtbarer und bewusster zu machen, so der Nationalratspräsident. (Schluss) kar

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