Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk im Austausch mit österreichischen Abgeordneten

Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk im Austausch mit österreichischen Abgeordneten

Gespräch im Parlament über Lage in der Ukraine, Friedensperspektiven und EU-Integration

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, tauschte sich heute im Parlament mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in seinem Land, Perspektiven für Friedensverhandlungen sowie den weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines möglichen EU-Beitritts aus. Stefantschuk befand sich anlässlich der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) in Wien. An der Aussprache nahmen die Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Romana Deckenbacher (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS), Werner Kogler (Grüne) sowie die Bundesräte Harald Himmer (ÖVP/W) und Christoph Matznetter (SPÖ/W) teil.

STEFANTSCHUK: RUSSLAND WILL UKRAINE VON DER LANDKARTE LÖSCHEN

Am Beginn der Aussprache bedankte sich Stefantschuk beim österreichischen Volk und seinen politischen Vertreterinnen und Vertretern für die Unterstützung seines Landes in dieser „herausfordernden Zeit“. Petra Bayer, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, betonte, dass diese Unterstützung fortgesetzt werde, da die Ukraine nicht nur für ihre eigene nationale Souveränität kämpfe, sondern auch für die gemeinsamen westlichen Werte.

Auf die Bitte Bayers schilderte Stefantschuk die aktuelle Lage in der Ukraine. Gegenwärtig herrschten dort Temperaturen von bis zu minus 30 Grad, was Russland ausnutze, indem es die Energieinfrastruktur der Ukraine zerstöre. Damit hätten die Menschen etwa in Kiew nur zwei Stunden am Tag die Möglichkeit, zu heizen. Dazu kämen Angriffe von wöchentlich 200 bis 800 Drohnen und bis zu 200 Marschflugkörpern. Für Stefantschuk betreibe Russland damit „praktisch einen Genozid“ und unternehme alles, um die Ukraine von der „politischen Landkarte zu löschen“. Als ehemaliger Universitätsprofessor eigne er sich nun ein Wissen an, das er „nie haben wollte“. So könnten er und seine Familie nun bereits am Geräusch feststellen, um welche Art von Drohne es sich handle, und an der Art der Explosion erkennen, was diese Drohne gerade zerstört habe. Das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer teile sich in eine Zeit vor dem Angriff Russlands und eine Zeit danach, so Stefantschuk. Er bat die Anwesenden „nicht als Politiker, sondern als Mensch“, sein Land weiterhin zu unterstützen.

Von Romana Deckenbacher (ÖVP) auf den „Kampfgeist“ der ukrainischen Bevölkerung nach vier Jahren Krieg angesprochen, erklärte Stefantschuk, „nichts beschönigen“ zu wollen. Die Menschen seien „psychisch und physisch erschöpft“, doch es bleibe „nichts übrig, als weiterzukämpfen“. Trotz des „Mythos“ von der russischen „Unbesiegbarkeit“ sei es gelungen, den russischen Angriff bis zu einem gewissen Grad aufzuhalten. Die Ukraine habe dabei „einzigartige Erfahrungen“ im militärischen Bereich sammeln können, die sie bereit sei, an ihre Partner weiterzugeben. Stefantschuk unterstrich insbesondere die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung.

GESPRÄCH ÜBER „ROTE LINIEN“ BEI FRIEDENSVERHANDLUNGEN, WIEDERAUFBAU UND EU-PERSPEKTIVE

Christoph Matznetter (SPÖ/W) drückte sein Bedauern darüber aus, dass von einem österreichischen Unternehmen produzierte Bestandteile in russischen Drohnen gefunden worden seien und erklärte, dass es kaum Möglichkeiten gebe, eine solche missbräuchliche Verwendung zu unterbinden. Er fragte nach der Situation auf diplomatischer Ebene, da die Trump-Administration nach wie vor eine „sonderbare Position“ einnehme. Stefantschuk betonte, dass die Ukraine „alle Anstrengungen“ unternehme, um einen Frieden auf diplomatischem Wege zu ermöglichen. Es gebe jedoch „rote Linien“, die sowohl laut internationaler Normen als auch gemäß ukrainischer Verfassung nicht überschritten werden könnten: allem voran die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes.

Zudem seien die aktuellen Angriffe auf die Zivilbevölkerung als auch die „Deportation“ von mittlerweile etwa 20.000 ukrainischen Kindern kein Zeichen dafür, dass Russland nach Frieden strebe, so Stefantschuk. Jede Friedensverhandlung müsse diese Umstände mitberücksichtigen und jeder Friedensvertrag müsse Garantien gegen eine neuerliche „Aggression Russlands“ enthalten.

Bezüglich einer Perspektive für den Wiederaufbau der Ukraine, für den sich Romana Deckenbacher (ÖVP) interessierte, erklärte Stefantschuk, dass dieser eine „Erfolgsgeschichte für die gesamte zivilisierte Welt“ werden solle. Er hoffe, dass sich auch Österreich aktiv daran beteiligen werde.

Gegenüber Dominik Oberhofer (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) versicherte Stefantschuk außerdem, dass die Ukraine selbst unter Kriegsbedingungen die notwendigen Reformschritte setze, um einen EU-Beitritt des Landes zu ermöglichen. Im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die diese Perspektive verhinderten, bezeichnete er es als „paradox“, dass Russland in der EU praktisch ein „Veto-Recht“ habe. Die EU müsse sich stärker als „Sicherheitsunion“ begreifen, so Stefantschuk. (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von dieser Aussprache finden Sie im Webportal des Parlaments.

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