Breite Allianz warnt vor Kettensägen-Politik der EU

Breite Allianz warnt vor Kettensägen-Politik der EU

Neue Plattform “Kettensäge stoppen!” setzt sich für den Erhalt von sauberem Wasser, fairen Löhnen, gesunden Lebensmitteln und Datenschutzrechten ein.

Unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ setzt die EU derzeit eine nie dagewesene Deregulierungs-Agenda um, die zentrale Schutzstandards für Menschen und Umwelt schwächt. Die neu gegründete Plattform “Kettensäge stoppen!” tritt dieser Politik engagiert und koordiniert entgegen. Sie fordert Regierung und EU-Abgeordnete auf, diesen Angriffen eine klare Absage zu erteilen und sich für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Investitionspolitik einzusetzen. Die Inititator:innen der Plattform sind GLOBAL 2000, Attac, der ÖGB, die AK Wien, epicenter.works, Anders Handeln, das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Greenpeace.

„Wir zeigen auf, welche gefährlichen Folgen diese Kettensägen-Politik der EU für unser Leben hätte – für Gesundheit, soziale Absicherung, den Schutz unserer Daten und unsere Lebensgrundlagen. Wir richten den Scheinwerfer auf jene Konzernlobbys, die hinter dieser Agenda stehen und zeigen, wie eine zukunftsfähige Wirtschaft in der EU aussehen kann“, erklären die Initiator:innen der Plattform die Motivation hinter dem nationalen und europäischen Schulterschluss.

KOMMISSION KONTERKARIERT EIGENE VERPFLICHTUNGEN

„Die neue EU-Kommission hat diese beispiellose Deregulierungswelle bereits Ende 2024 gestartet. Nun wird dieser Kettensägen-Kurs weiter verschärft – etwa durch sogenannte Omnibus-Gesetzespakete“, warnt Olivier Hoedeman von der Brüsseler Organisation für Lobbytransparenz, Corporate Europe Observatory. Sie folgt dabei den immer aggressiveren Wünschen von Konzernlobbys und verzichtet auf Folgenabschätzungen und angemessene Konsultationen. „Damit verstößt die Kommission gegen ihre eigenen Verpflichtungen für Gesetzgebung, Transparenz und demokratische Beteiligung“, kritisiert Olivier Hoedeman.

Vieles, das ein gutes Leben absichert, wird durch die Konzernlobbys, die EU-Kommission sowie konservative und rechte Parteien ins Wanken gebracht – nicht immer in derselben Konstellation, aber stets mit derselben brutalen Härte.

FÜNF AKTUELLE BEISPIELE FÜR DIE KETTENSÄGEN-POLITIK:

* Mehr Pestizide auf unseren Tellern: Essen ohne Schadstoffe sollte selbstverständlich sein. Strenge Regeln zur Zulassung von Pestiziden sind daher wichtig. Jetzt könnte dieses Schutzschild der Kettensäge zum Opfer fallen: Bestimmte Pestizide, die bisher regelmäßig überprüft wurden, sollen nach nur einmaliger Überprüfung unbegrenzt in der EU zugelassen werden.

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
+43 699 142000 20
marcel.ludwig@global2000.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender