FPÖ – Schnedlitz: „Karner kaufte Überwachungssoftware, die auch ICE nutzt!“

FPÖ – Schnedlitz: „Karner kaufte Überwachungssoftware, die auch ICE nutzt!“

900.000 Euro Kosten – Wie hat Karner die Software gegen die Bevölkerung bereits im Einsatz?

Wie nun bekannt wurde, hat das Innenministerium unter der Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karner fast 900.000 Euro Steuergeld für die Überwachungssoftware „Tangles“ ausgegeben. Die Software, die unter anderem von der US-Abschiebebehörde „ICE“ genutzt wird und deren Hersteller in der Vergangenheit wegen dubioser Praktiken in der Kritik stand, ermöglicht tiefgreifende Analysen von Social-Media-Aktivitäten und potenziell sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen mittels Standortdaten. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz übte heute scharfe Kritik an diesem Vorgehen.

_Beschaffung schon 2024! Wie und auf welcher Rechtsgrundlage werden Bürger hier möglicherweise ausspioniert? _

„Wie, wo und seit wann wird diese Software im Detail und in welcher Ausbaustufe gegen die Bevölkerung eingesetzt und bereits genutzt? Die Beschaffung erfolgte nämlich schon im Jahr 2024! Und wer wird hier überwacht? Rüstet Karner hier gegen die eigene Bevölkerung oder die politische Opposition auf? Wem gilt dieses Überwachungsinstrument? Man wird 2024 nicht eine knappe Million ausgegeben haben, obwohl es nicht zum Einsatz kommt. All das passt zur Messengerüberwachung, mit der sich die ÖVP in ihren Ressorts damit ohnehin schon den Schlüssel in das Privatleben aller Österreicher geholt hat. Vor dieser ÖVP ist nichts mehr sicher! Das von ihr geführte Innenministerium hat alle Werkzeuge in der Hand, um in die persönlichste Privatsphäre jeden Bürgers einzudringen. Die ÖVP hat hier absolute Unsicherheit geschaffen und den Schutz der Bürger hinsichtlich persönlicher Integrität und Selbstbestimmung offensichtlich bereits komplett ausgehebelt. Keine Nachricht, kein Posting, kein Foto, kein Browserverlauf, kein Weg von ‚A nach B‘ und keine Notiz sind mehr sicher, sondern den grenzenlosen Überwachungsfantasien der ÖVP schutzlos ausgeliefert! Wir haben es hier mit einer ÖVP zu tun, die den ‚gläsernen Bürger‘ zur obersten Priorität erklärt hat, während sie selbst im dunkelsten Hinterzimmer agiert!“, so Schnedlitz.

Besonders brisant sei die Tatsache, dass sich das Innenministerium konsequent weigere, Anfragen zu den genauen Einsatzgebieten der Software zu beantworten. Die Verweigerungshaltung unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ sei für den FPÖ-Generalsekretär ein klares Indiz dafür, dass hier etwas vertuscht werden solle. Es stehe die Möglichkeit und somit der Verdacht im Raum, dass über etwaige Zusatzmodule der Software massenhaft Standortdaten von unbescholtenen Österreichern über harmlose Smartphone-Apps abgegriffen werden könnten.

_ÖVP-Innenminister verweigert Antwort, was weitere Fragen aktiv aufwirft _

„Was hat Karner zu verbergen? Wenn diese Software angeblich nur der Terrorbekämpfung dient, dann hätte er das sagen können – warum also verweigert er jegliche Auskunft? Warum hat Karner die parlamentarische Anfragebeantwortung nicht einfach als geheim klassifiziert? Kann Karner vielleicht die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Software nicht liefern? Wenn er keine Antworten liefert, drängen sich solche Fragen auf. Auch ob die Software missbräuchlich im Einsatz ist, ist eine berechtigte Frage“, so Schnedlitz, und weiter: „Hat die ÖVP panische Angst vor dem eigenen Volk und vor dem demokratischen Wandel? Braucht oder nutzt sie deshalb Software, um in die Privatsphäre unbescholtener Österreicher einzudringen, Bewegungsprofile zu erstellen, Gesinnungsschnüffelei und beinhartes politisches Profiling zu betreiben? Das wären Methoden, die wir aus totalitären Regimen kennen, aber in einer Demokratie haben sie nichts verloren“, analysierte Schnedlitz die Situation.

Die Freiheitlichen fordern nun volle Transparenz über den Beschaffungsvorgang und den tatsächlichen und konkreten Einsatzumfang der Software. Es könne nicht sein, dass unter dem Vorwand der Sicherheit Grundrechte ausgehebelt würden, während die wirkliche Import-Kriminalität auf der Straße weiter blühe. „Wir werden nicht zulassen, dass Österreich in einen Überwachungsstaat verwandelt wird, nur weil die ÖVP vielleicht Angst vor dem Machtverlust hat. Ein Innenminister, der dazu schweigt und vertuscht, ist rücktrittsreif. Mit einer FPÖ-Regierung wird es so etwas gegen die Bevölkerung nicht geben – wir garantieren Freiheit statt Überwachungsterror!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
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