FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel plant Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit, Regierungskritik und gegen die Demokratie!“

FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel plant Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit, Regierungskritik und gegen die Demokratie!“

Angekündigter Aktionsplan gegen „Rechtsextremismus“ verfolgt nur den Zweck, patriotische Bürger mundtot zu machen und erinnert an autoritäre Regime

Als „Aktionsplan gegen die Meinungsfreiheit, gegen Regierungskritik und letztlich gegen die Demokratie“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den von der Verlierer-Ampel angekündigten „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Es sei eine durchschaubare Strategie, dass die Regierung als Aufhänger dafür den „Rechtsextremismusbericht“ des linken Privatvereins DÖW hernehme: „Zuerst bestellt man sich auf Steuerzahlerkosten im Auftrag des ÖVP-Innenministers dieses Machwerk gegen patriotische Bürger und die Opposition, um es dann als Rampe für diesen Aktionsplan zu benutzen. Wie das DÖW bei seinen Berichten vorgeht, hat erst ein unabhängiges Gutachten gezeigt, das ihm statistische Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel vorgeworfen hat!“

Da die Bevölkerung keinerlei Vertrauen in die Verlierer-Ampel und ihre Politik des Totalversagens habe, würden die Einheitsparteien nun versuchen, Regierungskritiker ins Extremismuseck zu drängen, um sie zu kriminalisieren und mundtot zu machen. „,Wird der Bürger unbequem, diffamiere ihn als rechtsextrem‘ – diese üble Strategie wenden die Systemparteien hier an. Sie wollen mit ihrem Aktionsplan daher nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen, sondern sich selbst vor jeglicher Kritik und damit auch vor der FPÖ, der die Menschen immer mehr vertrauen. Das ist eine Form von Gesinnungsterror, wie wir ihn eigentlich nur von autoritären Regimen kennen“, führte Hafenecker weiter aus. Dass die Regierung mit ihrem Aktionsplan wieder soziale und alternative Medien ins Fadenkreuz nehme, sei entlarvend: „Sie sind für die Systemparteien ein Feindbild, weil sie einen freien Meinungsaustausch gewährleisten und in ihrer Ausrichtung nicht etwa durch Inseratenmillionen von Regierungsseite beeinflussbar sind!“

Während die Verlierer-Ampel sich von den „linken Rechtsextremismus-Machern“ im DÖW aus reiner politischer Willkür ein angebliches Rechtsextremismusproblem aufblasen lasse, schaue sie bei tatsächlichen Gefahren für Leib und Leben der Menschen weg: „Es ist kein Rechtsextremismusproblem, dass Weihnachtsmärkte aus Angst vor Anschlägen wie Festungen geschützt werden müssen, sondern ein Islamismusproblem. Und dass so gut wie nichts zum Schutz der eigenen Bevölkerung gegen den islamistischen Terror getan und die illegale Masseneinwanderung weiter zugelassen wird, zeigt, dass Österreich vor allem ein Problem mit einer Regierung hat, die auf allen Ebenen total versagt und es verhindern will, dass dieses Totalversagen offen angesprochen wird!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender