FPÖ – Petschnig zu Eurobonds: „Brüssel will neue Schulden machen und Wien soll mithaften“

FPÖ – Petschnig zu Eurobonds: „Brüssel will neue Schulden machen und Wien soll mithaften“

„Sogar WIFO-Direktor Felbermayr bremst – FPÖ warnt vor Einstieg in die Transferunion“

Die aktuelle Diskussion um Eurobonds erhält nun auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht deutliche Bremssignale. WIFO-Direktor Felbermayr betonte auf X, dass auf EU-Ebene – ebenso wie auf nationaler Ebene – die sogenannte goldene Regel gelten müsse: Schulden dürften nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch tatsächlich ein nachhaltiges Nettovermögen geschaffen werde. Zudem spricht er sich klar gegen eine langfristige schuldenfinanzierte Aufrüstung aus und warnt angesichts der bestehenden Strukturkrise ausdrücklich vor neuen gemeinsamen Schulden. Für FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig ist das ein bemerkenswerter Befund: „Wenn selbst wirtschaftsliberale Ökonomen vor pauschalen Eurobonds warnen, sollte das in Wien und Brüssel endlich Gehör finden. Gemeinsame Schulden schwächen den Reformwillen und schaffen gefährliche Fehlanreize.“

Felbermayr weist zudem darauf hin, dass es bis heute keinen klaren Plan für die Bedienung der bestehenden Schulden aus dem EU-Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU gibt. „Wer nicht einmal schlüssig darlegen kann, wie bestehende EU-Verbindlichkeiten solide und transparent zurückgeführt werden sollen, darf nicht ernsthaft über neue Haftungsgemeinschaften nachdenken“, so Petschnig. Rechtlich sei die Lage eindeutig: Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbiete die Haftungsübernahme für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten. Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel sei kein politisches Wunschkonzert, sondern eine tragende Stabilitätsgarantie der Währungsunion. „Eurobonds wären nichts anderes als ein systematischer Einstieg in die Schuldenunion. Österreich müsste für die Verpflichtungen anderer Staaten mithaften, ohne auch nur annähernd Einfluss auf deren Budgetpolitik nehmen zu können. Das ist demokratiepolitisch wie fiskalisch brandgefährlich“, betonte Petschnig.

Die FPÖ bleibe daher bei ihrer klaren Linie: Keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Aufweichung der EU-Verträge, keine Haftung Österreichs für fremde Haushaltsrisiken. „Europa braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen und Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten und keine kollektive Schuldenaufnahme auf Kosten jener Länder, die solide wirtschaften“, stellte Petschnig klar.

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