FPÖ – Steger: „Mehr Milliarden für Militarisierung statt für die eigene Bevölkerung – Einheitsfront treibt EU weiter in die Kriegsunion!“

FPÖ – Steger: „Mehr Milliarden für Militarisierung statt für die eigene Bevölkerung – Einheitsfront treibt EU weiter in die Kriegsunion!“

Im heutigen Plenum des Europäischen Parlaments wurde eine Entschließung zu vier Jahren Krieg in der Ukraine angenommen, die eines ganz klar zeigt: Die selbsternannte „Einheitsfront“ aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kennt nur eine Antwort – noch mehr Geld, noch mehr Waffen, noch mehr Eskalation. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne diesen Kurs geschlossen mittragen, war die FPÖ die einzige österreichische Delegation, die sich dem milliardenschweren Militarisierungspaket verweigert hat.

„Was hier heute beschlossen wurde, ist kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Kriegs- und Rüstungsunion. Statt endlich auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, wird die Spirale der Aufrüstung weiter angeheizt – ‚Koste es, was es wolle‘“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Die Resolution fordert eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, zusätzliche Luftverteidigungssysteme, weitreichende Waffensysteme sowie die Aufhebung bisheriger Einsatzbeschränkungen – also de facto grünes Licht für Angriffe mit westlichen Waffen auf russischem Staatsgebiet. Darüber hinaus werden langfristige Sicherheitsgarantien und weitere milliardenschwere Finanzzusagen in Aussicht gestellt. „Die EU entfernt sich damit immer weiter von ihrem ursprünglichen Anspruch als Friedensprojekt. Was wir derzeit erleben, ist eine schleichende Transformation hin zu einem Militärbündnis mit gemeinsamer Rüstungsagenda und offenen Scheckbüchern zulasten der europäischen Steuerzahler“, warnt Steger.

Gerade für ein neutrales Land wie Österreich sei dieser Kurs hochproblematisch. Während im Inland gespart werde, Defizite explodieren und die Bürger unter Inflation und Abgabenlast leiden, würden in Brüssel immer neue Milliardenpakete für Aufrüstung geschnürt. Auch die per Video zugeschaltete Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe den eingeschlagenen Kurs weiter bekräftigt. Gefordert wurden zusätzliche Waffenlieferungen, umfassende Sicherheitsgarantien und noch mehr Druck auf Russland.

„Die Mehrheit im Parlament feiert das als alternativlos. Doch immer mehr Waffen ersetzen keine politische Lösung. Wer ernsthaft Frieden will, muss irgendwann auch über Verhandlungen sprechen – alles andere verlängert nur das Leid und treibt Europa tiefer in eine militärische Konfrontation“, so Steger.

Abschließend stellt die FPÖ-Europaabgeordnete klar: „Die heutige Abstimmung hat erneut gezeigt, dass von ÖVP bis Grüne eine geschlossene Einheitslinie herrscht, wenn es um weitere Milliarden für Militarisierung geht. Die FPÖ bleibt die einzige Kraft, die sich klar gegen eine EU-Kriegsunion, gegen eine Schulden- und Verteidigungsunion und gegen die Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität stellt.“

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