FPÖ – Fürst: „Regierung opfert Neutralität & Steuergeld für brandgefährliche EU-Kriegslogik!“

FPÖ – Fürst: „Regierung opfert Neutralität & Steuergeld für brandgefährliche EU-Kriegslogik!“

Freiheitliche fordern sofortigen Stopp der Zahlungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur aktiven Neutralitätspolitik statt Sanktions-Irrweg und Kriegstreiberei

In der heutigen, von den Freiheitlichen verlangten Aktuellen Europastunde unter dem Titel „Schluss mit intransparenten Geldgeschenken an die Ukraine – wahren Sie die Neutralität, Frau Außenministerin!“ rechnete die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, scharf mit der Ukraine-Politik der Regierung und der Europäischen Union ab. Sie zitierte zu Beginn einen hochrangigen deutschen UN-Diplomaten, der die österreichische Außenpolitik als katastrophal bezeichnete: „Oh Gott, wie kann man nur so ungeschickt sein, die Neutralität aufzugeben. Der Vorteil der Neutralität ist von so enormen Wert. Wien habe sich nun um die Möglichkeit gebracht, in der Europäischen Union praktisch der einzige neutrale Konferenzort zu sein. Eine Katastrophe.“ Mit der Parteilichkeit in der Ukraine-Frage habe die Regierung die Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs endgültig zerschmettert. Überdies, so zitierte Fürst den Diplomaten weiter, habe es Österreich „mit dieser Außenministerin, mit ihrer kindischen Sprache, ohnehin komplett vergeigt.“

Fürst kritisierte die seit vier Jahren andauernde und gescheiterte Sanktionspolitik der EU scharf. „Seit vier Jahren behauptet die EU-Kommission, Russland mit den Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und so zum Stopp des Krieges zu führen. Es hat nicht funktioniert“, so Fürst und verwies auf das russische Wirtschaftswachstum und die Umorientierung nach Osten, während in der EU und Österreich die Wirtschaft leide, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit stiegen. Anstatt einer Kurskorrektur marschiere die EU-Kommission jedoch „immer abgehobener von der Realität“ weiter in die falsche Richtung.

Besonders empörend sei die Haltung der Außenministerin, die nach einer Kiew-Reise von der „beeindruckenden Wehrhaftigkeit“ der Ukrainer spreche. Fürst konfrontierte diese Darstellung mit der brutalen Realität des Krieges: „Wie ignorant, wie gefühllos kann man sein? Millionen Ukrainer sind entschlossen geflüchtet, Hunderttausende junge Männer sind im Ausland, die mit der Entscheidung ihres Präsidenten, einen langen Krieg, statt Verhandlungen zu führen, nicht einverstanden sind. Zigtausende sind desertiert. Tausende sind gestorben und wurden zwangsrekrutiert. Das ist die hässliche Fratze des Krieges!“

Die jüngsten Finanzzusagen der EU in Höhe von 90 Milliarden Euro, für die auch Österreich hafte, seien der eigentliche Skandal. Davon seien 60 Milliarden Euro ausschließlich für Aufrüstung und militärische Unterstützung vorgesehen. Fürst enthüllte die dahinterstehende Kriegslogik in einem Appell an die österreichische Bevölkerung: „Lassen Sie sich nicht täuschen. Sie wollen Ihnen weismachen, dass all die Milliarden, auch aus dem österreichischen Steuergeld, die in die Ukraine fließen, der Ukraine helfen. Nichts davon ist wahr.“ Die Gelder würden nicht dem Frieden dienen, sondern der europäischen Rüstungsindustrie, die am Krieg verdiene.

Abschließend forderte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin ein radikales Umdenken: Kein Geld mehr für die Ukraine, keine Beteiligung an Waffengeschäften und eine Rückkehr zur Neutralität, nicht nur für Österreich, sondern als sicherheitspolitisches Profil für die gesamte EU. Sie schloss mit einer eindringlichen Warnung an die Bevölkerung: „Sehr geehrte Österreicher. Trauen Sie dieser Politikerkaste nicht. Auch wenn sie eine kindische Sprache pflegt. Sonst holen Sie in wenigen Jahren unsere Buben von der Straße und schicken sie in der Kälte des Krieges. Diese Leute schrecken davor nicht zurück!“

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