FPÖ – Hafenecker zur StVO-Novelle: „Klarer Widerstand gegen diesen Abzock- und Überwachungsangriff auf die Bevölkerung!“

FPÖ – Hafenecker zur StVO-Novelle: „Klarer Widerstand gegen diesen Abzock- und Überwachungsangriff auf die Bevölkerung!“

Trotz vernichtender Stellungnahmen bei der Begutachtung peitscht die Verlierer-Ampel das Gesetz auf dem Rücken der Menschen durch

Entschiedenen Widerstand kündigte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA gegen die StVO-Novelle an, die heute von der Verlierer-Ampel im Nationalrat eingebracht wurde: „Die Ermöglichung von kamerabasierten Zufahrtskontrollen ist ein lupenreiner Abzock- und Überwachungsangriff auf unsere Bevölkerung und der Türöffner zur Verwirklichung rot-grüner Fantasien in Richtung einer Citymaut. Dass die Regierung ihre StVO-Novelle trotz vernichtender Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, etwa von ÖAMTC und ARBÖ, aber auch von der Datenschutzbehörde und selbst vom SPÖ-geführten Justizministerium, einfach so durchzieht, ist ein Skandal!“

„Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung“ seien nur ein reiner Vorwand, in Wahrheit berge die Legalisierung von kamerabasierten Zufahrtskontrollen die Gefahr „des Aufbaus eines Überwachungsstaats Orwellschen Ausmaßes“ und gefährde die Grundrechte der Bürger. „Das SPÖ-geführte Verkehrsministerium warnte in seiner Stellungnahme davor, dass unbeteiligte Verkehrsteilnehmer von der Kameraüberwachung betroffen sein könnten, wodurch es die Gefahr des Eindrucks einer umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums erweckt sieht. Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen“, so Hafenecker weiter.

Es müsse endlich ein Schlussstrich unter den Feldzug der Systemparteien gegen den automobilisierten Individualverkehr gezogen werden: „Autofahrer sind für die Verlierer-Ampel die ‚Melkkuh Nummer eins‘. Das ist beim Spritpreis so, bei dem über die Hälfte des Preises für den Liter Diesel oder Benzin an der Zapfsäule in den Staatssäckel wandert, und das ist jetzt auch bei dieser StVO-Novelle so, die nur der Abkassiererei von Autofahrern in Innenstädten Tür und Tor öffnen soll – wahrscheinlich, um das total marode Budget der rot-regierten Stadt Wien zu sanieren. Dass niemand freiwillig mit seinem PKW im Stau oder Stoßverkehr steht, sondern wichtige Wege, sei es zum Arbeitsplatz oder zum Arzt, zu erledigen hat, leuchtet den Systemparteien in ihrer ökomarxistischen Verblendung nicht ein. Eine Wende in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und sie nicht bevormundet, ist daher notwendiger denn je! Sie wird es aber nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“

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