FPÖ – Kolm: „Regierung schafft Bürokratiemonster, das den Konsumenten schadet und die Falschen bestraft!“

FPÖ – Kolm: „Regierung schafft Bürokratiemonster, das den Konsumenten schadet und die Falschen bestraft!“

Neues „Antimogelpackungs-Gesetz“ ist selbst eine Mogelpackung – es belastet den Handel, ignoriert das Verursacherprinzip und bevormundet die Bürger

Als „Paradebeispiel für praxisferne Symbolpolitik“ kritisierte heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm das von der Verlierer-Koalition beschlossene „Antimogelpackungs-Gesetz“. Anstatt die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, werde der Handel mit neuer Bürokratie und zusätzlichen Kosten überzogen, die am Ende wieder die Konsumenten zu tragen hätten. „Dieses Gesetz ist selbst die größte Mogelpackung. Es gaukelt Konsumentenschutz vor, schafft aber in Wahrheit ein Bürokratiemonster, das auf dem Rücken unserer heimischen Betriebe und der Bürger ausgetragen wird. Anstatt die Verursacher – nämlich die meist internationalen Konzerne, die weniger Inhalt in gleiche Verpackungen zum selben Preis füllen – zur Verantwortung zu ziehen, bestraft die Regierung den Überbringer der schlechten Nachricht: den Handel. Wer das Fieber misst, ist nicht schuld an der Krankheit“, so Kolm.

Für die Wirtschaftssprecherin sei es ein ordnungspolitischer Sündenfall, das Verursacherprinzip derart mit Füßen zu treten. „Unser freiheitlicher Vorschlag lag auf dem Tisch: eine klare Kennzeichnungspflicht direkt durch den Erzeuger auf der Vorderseite der Verpackung. Das wäre ehrlich, transparent und logisch gewesen. Aber die Regierung hat sich für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden und bürdet die Verantwortung lieber unseren Kaufleuten auf, anstatt sich mit den großen Konzernen anzulegen“, erklärte Kolm und ergänzte: „Die Stellungnahmen aus der Praxis waren vernichtend und wurden von der Regierung völlig ignoriert. Hier wird Politik aus dem Elfenbeinturm gemacht, ohne jeden Bezug zur Realität der Wirtschaft. Das Ergebnis sind zusätzliche Kosten, mehr Verwaltungsaufwand und am Ende höhere Preise für die Konsumenten.“

Besonders absurd sei das Gesetz vor dem Hintergrund, dass Mogelpackungen bereits jetzt durch bestehende Gesetze wie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder die Grundpreisauszeichnung verboten seien. „Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat bereits mehrfach erfolgreich geklagt und Recht bekommen. Wir haben also funktionierende Instrumente. Statt auf die Durchsetzung bestehenden Rechts zu setzen, erfindet die Regierung lieber neue Zettel am Regal, schafft einen teuren Kontrollapparat bei den Bezirksverwaltungsbehörden und widerspricht ihrer eigenen Entbürokratisierungsagenda. Das ist teurer Populismus auf Kosten der Steuerzahler und Konsumenten“, so Kolm.

„Wir Freiheitliche stehen für echten Konsumentenschutz, aber auch für eine Politik, die unsere Bürger nicht für dumm verkauft. Der mündige Bürger kann Preise vergleichen und selbst entscheiden. Wir brauchen keine staatliche Bevormundung und keine neuen Belastungen für unsere Betriebe, sondern die Stärkung von Wettbewerb und die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Dieses Gesetz gehört dorthin, wo es entstanden ist – in die Mottenkiste der gescheiterten Regierungsideen!“, stellte Kolm klar.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender