FPÖ – Schiefer zu überfälligen Budgetdaten: „Budgetwahrheit wohl erst nach SPÖ Parteitag“

FPÖ – Schiefer zu überfälligen Budgetdaten: „Budgetwahrheit wohl erst nach SPÖ Parteitag“

Unsicherheit bei Staatsfinanzen, Erbschaftssteuerdiskussionen und fehlende Reformen verunsichern Wirtschaft und treiben Unternehmen aus dem Land

FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer kritisierte heute in seinem Debattenbeitrag die überfällige Klarheit bei den stetig anwachsenden Staatschulden. Für Schiefer sei es an der „Grenze der Zumutbarkeit“, dass selbst Ende Februar noch keine klaren Zahlen zum tatsächlichen, Maastricht-relevanten Budgetdefizit für 2025 vorlägen. „Die aktuelle Situation, dass wir Ende Februar wieder keine klare Aussage zum tatsächlichen, Maastricht-relevanten Budgetdefizit am Tisch des Hauses haben, ist für das Parlament und die Steuerzahler an der Grenze der Zumutbarkeit. Wie kann man das ‚Unternehmen Österreich‘ ohne diese Daten effektiv durch diese unruhigen Zeiten steuern? Wie will man im April bereits ein Doppelbudget für 2027 und 2028 machen, wenn man noch keine Aufsetzbasis vom Ergebnis 2025 hat?“, so Schiefer.

Die von der Regierung gefeierte Zahl von 14,4 Milliarden Euro Defizit sei nur der Saldo aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Bundes, dies sei noch lange nicht die ganze Wahrheit. „Es ist schon bezeichnend, wie sich vor allem die NEOS über ein Defizit freuen, das im Wesentlichen auf immer höheren Steuereinnahmen und damit neuen Belastungen für die Bürger beruht. Es muss doch für den Finanzminister möglich sein, Ende Februar die Überleitung des Bundesfinanzergebnisses auf eine den Maastricht-Regeln entsprechende Zahl vorzunehmen. Am Ende werden wir wohl kaum bei 14,4 Milliarden, sondern eher bei 16,5 Milliarden allein beim Bund liegen – und im Gesamtergebnis mit den Ländern wieder bei rund 20 Milliarden Euro an neuen Schulden landen“, erklärte Schiefer.

Auch der neue Stabilitätspakt sei für den FPÖ-Budgetsprecher nicht mehr als ein „Kuhhandel“, bei dem sich die Länder einen höheren Kreditrahmen gegen die längst überfällige Lieferung von Daten ertauschen. Wirkliche Reformen blieben dabei auf der Strecke. „Was in dieser Vorlage wieder fehlt, ist eine klare Aufgabenbeschreibung und Verbesserungsvorschläge bei der Aufgabenbewältigung. Wer soll in Zukunft wofür genau zuständig sein, und was wird besser, schneller und effektiver? Das bleibt man weiterhin schuldig. Genauso wie echte Strukturreformen, Personaleinsparungen im öffentlichen Sektor oder das energische Durchforsten des Förderdschungels“, so Schiefer, der auch die Doppelmoral der ÖVP anprangerte: „Medienwirksam werden 2.500 neue Beamte für Brüssel kritisiert, aber daheim im eigenen Land wird der Personalstand von der ÖVP im öffentlichen Sektor munter weiter erhöht.“

Abschließend warnte Schiefer vor den verheerenden Folgen dieser Politik für den Wirtschaftsstandort: „Diese ständigen Diskussionen um die unklaren Staatsfinanzen und um neue Steuern wie die Erbschaftssteuer verunsichern die Bürger und hemmen die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft massiv. Neben den hohen Energiepreisen und der enormen Steuerlast ist diese Unsicherheit ein Hauptgrund für die im Gange befindliche Kapitalflucht aus Österreich. Wir fordern SPÖ-Finanzminister Marterbauer auf, noch vor dem SPÖ Parteitag für Klarheit zu sorgen, anstatt Bürger und Medien weiter „am Schmäh“ zu halten.

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