FPÖ – Schmiedlechner: „Ja zum Krisengesetz für Lebensmittel, aber Nein zur Allmacht der AMA!“

FPÖ – Schmiedlechner: „Ja zum Krisengesetz für Lebensmittel, aber Nein zur Allmacht der AMA!“

Freiheitliche stimmen für Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, fordern aber dringende Demokratisierung der AMA und ein Ende der Bauern-Gängelei.

Der FPÖ-Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, NAbg. Peter Schmiedlechner, hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz heute im Nationalrat bekräftigt, dieses jedoch als reines Instrument zur Verwaltung selbstgeschaffener Probleme kritisiert. Zwar sei das Gesetz für den Krisenfall notwendig, löse aber nicht die eigentlichen Ursachen der drohenden Versorgungsknappheit, die durch die Regierungspolitik erst geschaffen würden.

„Was nützt das beste Krisengesetz, wenn dieselbe Regierung unsere Landwirtschaft zeitgleich systematisch zu Tode reglementiert? Durch katastrophale Handelsabkommen, immer mehr Bürokratie und irrsinnige Auflagen wird unseren Bauern die Luft zum Atmen genommen. Diese Politik macht eine Versorgungskrise überhaupt erst wahrscheinlich“, so Schmiedlechner.

Als „größtes Problem im Gesetz“ bezeichnete der freiheitliche Sprecher für Land- und Forstwirtschaft die geplante Ausweitung der Kompetenzen für die Agrarmarkt Austria (AMA). „Die AMA ist schon jetzt ein überbordendes Bürokratiemonster, das jetzt noch weiter aufgeblasen wird. Wir fordern daher eine dringende Demokratisierung dieses Apparats! Im Verwaltungsrat der AMA muss, so wie im Hauptausschuss des Parlaments, jede dort vertretene Partei einen Sitz haben, um für Transparenz und eine echte Kontrolle zu sorgen. Es muss endlich Schlusssein mit der Gängelei unserer Landwirte durch diesen Selbstbedienungsladen!“, forderte Schmiedlechner, der dazu auch einen Entschließungsantrag einbrachte.

Auch wenn die FPÖ dem Gesetz zustimme, sei die Heuchelei des zuständigen Ministers nicht zu übersehen. Abschließend richtete der FPÖ-Abgeordnete eine klare Botschaft an die Regierung: „Auf der einen Seite ruiniert man unsere Landwirtschaft und fördert Lebensmittelimporte, auf der anderen Seite will man uns im Krisenfall beschützen – das ist heuchlerisch! Unsere Bäuerinnen und Bauern haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie trotz widrigster Umstände unser Land versorgen können. Der beste Schutz vor jeder Krise ist die Stärkung der eigenen Produktion! Stattdessen liefert der zuständige Minister nichts, während täglich Betriebe zusperren müssen – die Bilanz ist erschreckend. Fangen Sie endlich an zu arbeiten oder treten Sie zurück!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender