FPÖ – Schuh: „Paks-II-Stopp richtig, aber Energiedebatte der schwarz-rot-pinken Regierung ist unehrlich!“

FPÖ – Schuh: „Paks-II-Stopp richtig, aber Energiedebatte der schwarz-rot-pinken Regierung ist unehrlich!“

Während man auf einzelne Projekte im Ausland zeigt, fehlt für Österreich jeder klare Plan zur Lösung des Energie-Dilemmas

Der stellvertretende FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Mag. Harald Schuh bezeichnete die heutige Debatte im Nationalrat zum ungarischen Atomkraftwerk Paks II als unehrlich. Grundsätzlich sei es richtig, den Antrag gegen den Ausbau zu unterstützen, jedoch kritisierte Schuh die scheinheilige Herangehensweise der Bundesregierung. „Es ist richtig, hier auf der Seite des Rechts zu stehen. Sonderbar ist allerdings, dass sich die Systemparteien mit einer solchen Energie auf ein einziges ausländisches Projekt konzentrieren, während sie die fundamentalen Probleme der heimischen Versorgungssicherheit komplett ausblenden“, erläuterte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Gleichzeitig kritisierte der stellvertretende FPÖ-Umweltsprecher die Widersprüchlichkeit der aktuellen Regierungspolitik. „Es ist unehrlich, sich gegen Paks II zu stellen, aber gleichzeitig Atomstrom aus dem Ausland zu importieren und sich auf dessen Verfügbarkeit für unsere Netzstabilität zu verlassen. Dieser Regierung fehlt ein schlüssiger und realistischer Plan, wie der wachsende Energiebedarf der Österreicher und unserer Wirtschaft in Zukunft gedeckt werden soll“, erklärte Schuh. Die einseitige Fokussierung auf volatile erneuerbare Energien allein greife zu kurz und gefährde die Versorgungssicherheit.

Für den stellvertretenden FPÖ-Umweltsprecher hat die schwarz-rot-pinke Regierung auf diese zentrale Frage keine Antwort, sondern schaffe nur weitere Verbote und Hürden: „Die Politik der Verliererkoalition hat uns in ein unlösbares Dilemma manövriert: Öl ist schmutzig, Kohle noch schmutziger, Gas ist böse. Windräder stoßen auf Widerstand und selbst unser heimisches Holz wird von der EU nicht mehr als ‚grün‘ eingestuft. Die entscheidende Frage an die Regierung lautet daher: Was darf es denn überhaupt noch sein?“

Abschließend forderte Schuh eine ehrliche und zukunftsorientierte Strategie: „Anstatt Symbolpolitik zu betreiben, muss diese Bundesregierung den Österreichern endlich einen klaren Plan vorlegen, wie unsere Energieversorgung gesichert werden kann. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, die auf Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für unsere Bürger und Betriebe abzielt!“

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