FPÖ – Vilimsky: „Für Wahrheit, Transparenz und einen echten Friedenskurs!“

FPÖ – Vilimsky: „Für Wahrheit, Transparenz und einen echten Friedenskurs!“

FPÖ pocht in der „Aktuellen Europastunde“ auf Friedenspolitik, kritisiert Transparenz-Doppelmoral und warnt vor wirtschaftlichen Interessen im Windschatten des Kriegs

„Ich freue mich wirklich, dass ich Teil der stärksten rot-weiß-roten Reformkraft bin, die noch dazu in der Lage und willens ist, Vernunft zu argumentieren“, leitete Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute in der „Aktuellen Europastunde“ im Nationalrat seine Rede ein. Zugleich zeigte er sich erschüttert über Wortmeldungen der politischen Mitbewerber: „Das, was im Krieg als Erstes stirbt, ist die Wahrheit und da sind Sie diejenigen, die hier an vorderster Front stehen.“ Während die FPÖ auf Vernunft und Ausgleich setze, dominiere bei anderen Fraktionen eine einseitige Eskalationsrhetorik.

In Richtung Sozialdemokratie wies Vilimsky Transparenzforderungen entschieden zurück und erinnerte an den Korruptionsskandal rund um Eva Kaili im Zuge von Qatargate: „Wo war denn die Transparenz, als man hunderttausende Euro in Plastiksackerln gefunden hat?“ Es sei nicht glaubwürdig, Transparenz einzumahnen, wenn der größte Korruptionsskandal im Europäischen Parlament ein sozialdemokratischer sei.

Im Zusammenhang mit der Rüstungsdebatte kritisierte er NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und verwies darauf, dass sie sich politisch an der Seite jener Kräfte positioniere, die in Europa „in Permanenz nach noch mehr schwerem militärischem Material rufen“. In diesem Zusammenhang nannte er auch die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die „in allen Rüstungslobby-Organisationen und Vereinen sitzt“. Diese politische Allianz stehe sinnbildlich für eine Eskalationspolitik, die aus freiheitlicher Sicht nicht zu Frieden, sondern zu einer weiteren Verlängerung des Kriegs führe. Gleichzeitig stellte er mögliche wirtschaftliche Interessen im Hintergrund der Eskalationspolitik in den Raum. „Mich würde wundern, wer von Ihnen Rheinmetall-Aktien hält. Mich würde wundern, wer sich schon bei BlackRock eingekauft hat“, erklärte Vilimsky. Auch beim Thema Wiederaufbau werde man genau hinsehen, „falls Herr Haselsteiner nachher seine Aufträge bekommt“.

Im Zentrum seiner Rede stand jedoch die humanitäre Dimension des Kriegs. „Für mich ist es völlig egal, ob die russische Mutter über ihren russischen Sohn weint, der gefallen ist, oder die ukrainische Mutter über ihren ukrainischen Sohn weint – beide sind Menschen und jeder Tote ist einer zu viel.“ Die FPÖ habe „von Beginn an Frieden eingemahnt“, während andere auf Waffenlieferungen und weitere finanzielle Unterstützung für Wolodymyr Selenskyj gesetzt hätten. „Wir werden weiter dafür eintreten, dass endlich Frieden herrscht“, betonte Vilimsky abschließend.

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